Politik

Breites Bündnis fordert Pflegegipfel gleich nach der Wahl

Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern fordert in einem Brandbrief an die Kanzlerkandidaten einen raschen Pflegegipfel. Sobald die neue Regierung gebildet sei, müssten vor allem drei Anliegen angegangen werden: Unterstützung der häuslichen Pflege, Neupositionierung der professionellen Pflege sowie eine faire Verteilung der finanziellen Belastung, heißt es in dem Schreiben.

Foto: Diakonie/Thomas Meyer Die Diakonie-Vorständin Maria Loheide sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die schwarz-rote Regierung sei zwar nicht komplett untätig gewesen, „eine kleine Reparatur hier und ein bisschen Kosmetik dort haben aber längst nicht ausgereicht, die Brisanz aus dem Thema Pflege zu nehmen“.

Die Initiatoren des Briefes, darunter Diakonie, Caritas, AWO, DGB, ver.di und die Krankenkasse DAK, verlangen ein „politisches Signal des Aufbruchs in der Pflegepolitik“.

Der DGB erklärte, das im Juni verabschiedete Gesetzespaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei lediglich ein „Pflegereförmchen“. „Die drängendsten Probleme der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und des gesamten Systems sind weiterhin ungelöst“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Die Beschäftigten warteten noch immer auf bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, die tariflich so gestaltet sein müssten, dass nicht jede fünfte Pflegekraft überlege, den Beruf zu wechseln. „Egal wer demnächst in welcher Konstellation die neue Regierung bildet“, sofort nach der Konstituierung des Bundestags müsse ein Pflegegipfel einberufen werden, mahnte Piel.

Die Diakonie-Vorständin Maria Loheide sagte, dass der Druck auf die Beschäftigten „enorm groß“ ist. Der Grund dafür sei nicht schlechte Bezahlung, sondern die ständige Unterbesetzung. Stress und körperliche Belastung seien riesengroß, hinzu komme fehlende Planbarkeit, erklärte Loheide. So beginne ein Teufelskreis: Der Druck führe dazu, dass die Mitarbeitenden aus dem Beruf fliehen, was den Personalmangel weiter verschärfe.

Auch der Vorstandschef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, kritisierte die jüngste Pflegereform als unzureichend. Sie reiche nicht aus, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor einer finanziellen Überbelastung zu schützen, sagte er.

Die Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen, Kordula Schulze-Asche, rief die künftige Bundesregierung dazu auf, die Probleme in der Pflege endlich anzupacken, „damit der Pflegenotstand nicht weiter zur Pflegekatastrophe wird“. Es müsse mehr getan werden, um Pflegekräfte zu gewinnen und um für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die sicherstellten, dass die Beschäftigten ihr ganzes Berufsleben in der Pflege tätig sein könnten, sagte Schulze-Asche.

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