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Bündnis fordert mehr Klimaschutz-Geld für soziale Einrichtungen
Ein Bündnis aus Klimaschutz- und Sozialverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Mittel aus dem Sondervermögen für die energetische Sanierung von Pflegeheimen und anderen sozialen Einrichtungen bereitzustellen. Gemeinnützige Träger könnten die Modernisierung nicht allein finanzieren.
Vor den anstehenden Haushaltsberatungen für 2026 kritisierten die Klima-Allianz Deutschland, GermanZero und die Diakonie Deutschland die geplanten Kürzungen bei Klimaschutz-Investitionen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht.
„Es geht darum, Schulen und Pflegeheime zu sanieren, Busse und Bahnen zuverlässig zu machen und kommunale Wärmenetze auszubauen, damit die Menschen vor Ort günstige und klimafreundliche Wärme geliefert bekommen“, erklärte Stefanie Langkamp aus der Geschäftsführung der Klima-Allianz laut der Mitteilung. Die Bundesregierung kürze jedoch trotz Sondervermögen die Investitionen in den Klimaschutz.
Pflegeheime brauchen Unterstützung bei Modernisierung
Besonders dringlich sehen die Verbände die Situation in der Pflege. „Klimafreundliche Sanierungen von Gebäuden der Freien Wohlfahrtspflege schützen die Bewohnerinnen und Bewohner bei Hitzewellen und helfen, Energiekosten zu senken“, sagte Diakonie-Vorständin Elke Ronneberger laut der Pressemitteilung. Diese Investitionen könnten die gemeinnützigen Träger aber nicht allein stemmen und müssten daher in die Förderprogramme aus dem Sondervermögen einbezogen werden.
Bisher geschehe das nicht in ausreichendem Maß, kritisierte Ronneberger. Die gemeinnützigen Träger bräuchten die Unterstützung der Politik, damit die soziale Daseinsvorsorge vor Ort eine Zukunft habe. Die Diakonie erwarte hier dringend Nachbesserungen von der Bundesregierung.
Kritik an fossilen Subventionen im Haushalt
Die Verbände bemängeln laut der Erklärung, dass im Etat für das kommende Jahr weniger Mittel für Klimaschutz und neue Subventionen für fossile Energieträger eingeplant seien. Michael Schäfer, Geschäftsführer von GermanZero, warf der Bundesregierung vor, den Klima- und Transformationsfonds zu zweckentfremden. Dieser finanziere in diesem Jahr die Gasspeicherumlage. Im Bundeshaushalt 2026 plane die Regierung sogar mit neuen fossilen Subventionen.
Das stehe in klarem Widerspruch zum Klimaziel der Bundesregierung, sagte Schäfer laut der Mitteilung. In den Haushaltsberatungen 2026 brauche es eine Kurskorrektur: Investitionsmittel müssten konsequent klimaneutral ausgerichtet werden, damit das Klimaziel bis 2045 erreicht werden könne. Dazu gehöre auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuersenkung für alle.
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