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Bundesländer fordern Inflationsausgleich für Pflegeeinrichtungen
Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf, unter anderem Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten auszugleichen. Einen entsprechenden Antrag bringen die drei Länder am Freitag, 16. September, in den Bundesrat ein.
„Der Bund muss verhindern, dass Krankenhäuser, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen jetzt wegen der drastischen Inflation in die Insolvenz gehen“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha am 15. September in Stuttgart.
„Bereits bei unserer gemeinsamen Sitzung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister Ende Juni 2022 hatten wir Länder den Bund aufgefordert, kurzfristig für einen Inflationsausgleich zu sorgen. Seitdem haben wir vom Bundesgesundheitsministerium in dieser Sache leider noch nichts gehört. Der Bund muss jetzt dringend tätig werden, ansonsten stehen viele Einrichtungen vor dem Aus.“
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) betonte in Kiel: „Die Gesundheitsversorgung steht vor genügend schwierigen Herausforderungen, an denen wir mit aller Kraft arbeiten – eine zusätzliche Belastung durch explodierende Kosten kann deshalb nicht unbeantwortet bleiben und erfordert kurzfristig, unkompliziert und schnell Unterstützung durch den Bund!“
Betroffen seien ebenso ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen. Eine kurzfristige Anpassung der Vergütungen sei nicht immer mit den Kostenträgern verhandelbar. „Am Ende führt dies dann zu steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen – das müssen wir verhindern. Pflege muss bezahlbar bleiben“, forderte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Bund zum Handeln auf. Die drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein schlagen eine Bezuschussung der Pflegeversicherung aus Steuermitteln vor.
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