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Bundesrat fordert GKV-Übernahme der Behandlungspflege in Pflegeheimen
Der Bundesrat dringt auf weitreichende Reformen im Pflegebereich. In zwei Stellungnahmen fordern die Länder zum einen eine vollständige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und zum anderen eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten in der Pflege – unter anderem durch die Einbeziehung von Vorsorge- und Reha-Einrichtungen als Ausbildungsträger. Die Bundesregierung lehnt zentrale Punkte dieser Vorschläge ab und verweist auf laufende Beratungen.
Der Bundesrat drängt auf eine vollständige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeheimen durch die Krankenkassen. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag jedoch ab und verweist auf laufende Beratungen.
Die Begründung des Bundesrats verweist auf eine bestehende Ungleichbehandlung: Während ambulant versorgte Pflegebedürftige die medizinische Behandlungspflege als Sachleistung der GKV erhalten, sind diese Kosten bei Heimbewohnern im gedeckelten Sachleistungsbetrag der Pflegeversicherung enthalten. Diese unterschiedliche Finanzierungsstruktur soll laut Bundesrat durch eine bürokratiearme Lösung vereinheitlicht werden.
Bundesregierung sieht erhebliche Systemrisiken
Die Bundesregierung erteilt dem Vorschlag der Länderkammer eine klare Absage. In ihrer Gegenäußerung argumentiert sie, dass eine vollständige Übernahme der Finanzierungsverantwortung durch die GKV diese erheblich belasten würde. Gleichzeitig würde die soziale Pflegeversicherung (SPV) entsprechend entlastet, was zu einer grundlegenden Verschiebung der Finanzierungsstrukturen führen würde.
Die Bundesregierung betont, dass die Frage der Finanzierungszuständigkeit mit besonderer Sorgfalt geprüft werden müsse. Statt einer schnellen Umsetzung im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsvorhabens sollen zunächst die Ergebnisse paralleler Beratungsprozesse abgewartet werden. Dabei verweist sie auf die laufenden Arbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ sowie der „Finanzkommission Gesundheit“. Diese Gremien sollen offenbar eine umfassendere Bewertung der Finanzierungsstrukturen im Pflegebereich vornehmen, bevor konkrete Änderungen beschlossen werden.
Zudem fordert die Länderkammer eine Ausweitung der praktischen Ausbildungskapazitäten in der Pflege. Angesichts des akuten Fachkräftemangels und der bevorstehenden Krankenhausstrukturreform befürchtet der Bundesrat einen Rückgang der Ausbildungsplätze. Insbesondere im ländlichen Raum verschärften fehlender Wohnraum, gestiegene familiäre Care-Verpflichtungen und Klinikschließungen die Lage.
Als Lösung schlagen die Länder vor, auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen als Träger der Pflegeausbildung zuzulassen. Diese seien häufig in strukturschwachen Regionen angesiedelt und könnten so zu einer wohnortnahen Ausbildung beitragen. Auf diese Weise solle die Fachkräftesicherung im Pflegebereich langfristig gestärkt werden.
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