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Dumpingvorwurf gegen mehrere Krankenkassen
Mehrere Krankenkassen stehen im Verdacht, bei der
Versorgung ihrer Versicherten mit Heil- und
Hilfsmitteln zu sehr auf den Preis und zu wenig auf die
Qualität zu schauen. Nach Informationen der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ermittelt die
Aufsicht gegen mehrere große Ersatzkassen.
"Gegenstand der aufsichtsrechtlichen Prüfung sind
Verträge zur Versorgung mit Beatmungs-,
Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung", sagte der
Präsident des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate,
dem Blatt. Der Bundestag hatte erst im Februar 2017 das
Heil- und Hilfsmittelrecht reformiert, nachdem es
Vorwürfe gegeben hatte, die Kassen würden beim Einkauf
von Erwachsenenwindeln Preisdumping betreiben und ihre
Patienten mit minderwertigen Produkten versorgen.
Krankenkassen schreiben Hilfsmittel in großem Stil aus,
um die Aufträge können sich der Sanitätsfachhandel oder
Hersteller bewerben. Die Kassen versprechen sich davon
erhebliche Einsparungen. Plate hält die Ausschreibungen
der Barmer Ersatzkasse für Beatmungsgeräte von
Patienten mit nächtlichen Atemstörungen (Schlaf-Apnoe)
für "nicht zweckmäßig". Desselbe gilt aus seiner Sicht
für die Ausschreibungen der DAK für
Inkontinenzprodukte.
Auch Gesundheitspolitiker Roy Kühne (CDU) zweifelt die
Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen dem Bericht zufolge
an und hat das Bundesversicherungsamt eingeschaltet.
Kühne kritisiert demnach die Festlegung, wonach der
Preis das entscheidende Kriterium beim Zuschlag sein
soll. Im Gesetz sei festgelegt, dass der Preis nur zu
50 Prozent in die Vergabe einfließen dürfe.
Inzwischen haben zwei
Krankenkassen auf die Vorwürfe reagiert. Die Barmer
Ersatzkasse und die DAK-Gesundheit wiesen den Vorwurf zurück, bei
Heil- und Hilfsmitteln auf Kosten der Qualität zu
sparen. (dpa)
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