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Existenzgefährdender Schiedsspruch: Pflegedienste starten Trauerzug

Am 12. Mai ist es fast 3 Monate her, dass sich die Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Landesgruppe in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Brandbrief an Ministerin Stefanie Drese (SPD) wandte. Vorausgegangen war ein existenzgefährdender Schiedsspruch im Streit um angemessene Vergütungsanpassungen nach der gesetzlicher Einführung zur Tariftreuepflicht in der Pflege.

Foto: Pflege In Not MV

Dieser Schiedsspruch brachte das Fass zum Überlaufen und war Anlass für zwölf Pflegedienste aus MV sich in einem Netzwerk – dem Netzwerk „Pflege-in-Not-MV“ zusammenzuschließen und auf die Missstände in der Pflege und die damit einhergehenden Auswirkungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegeeinrichtungen zusammenzuschließen. Kernziel des Netzwerkes ist der Zusammenschluss der Pflege in MV und die Herstellung von Transparenz über die Herausforderungen und Auswirkungen im Bereich der Pflege.

Fotos: Jessica Mendle
Ora Cura Intensiver Pflegedienst GmbH

„Als Netzwerk haben wir am Tag der Pflege eine Protestaktion in Neubrandenburg angemeldet. Während Frau Ministerin Drese gemeinsam mit Herrn Oberbürgermeister Witt den Tag der Pflege im HKB eröffnet ruft das Netzwerk zum Trauerzug auf, da den Mitgliedern nicht nach Feiern ist“, kündigt das Netzwerk an. „Der 12. Mai ist der Auftakt einer Protestzeit in Mecklenburg – Vorpommern. Das Netzwerk wird ab sofort jeden Monat unter ein Thema stellen und die Verdeutlichung der Herausforderungen und Auswirkungen stärker in den Fokus nehmen. Dazu werden wir in allen Landkreisen mit Protestaktionen auffallen und zeigen, zu welchem Stillstand es ohne die Pflege kommen wird.“

Foto: Pflege In Not MV

Folgende Forderungen hat das Netzwerk entwickelt:

  1. Steigende Kosten in der Pflege belasten die Pflegebedürftigen. Es werden JETZT deutliche Steigerungen der Sachleistungen benötigt!
  2. Pflegebedürftigkeit bedeutet für Betroffene und Angehörige automatisch Sozialhilfe. Damit muss JETZT Schluss sein. Die Finanzierung der Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
  3. Wachsender Pflegebedarf braucht Ausbildung und Personalgewinnung im Ausland. Beides ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht eine gesamtgesellschaftliche Finanzierung und zwar JETZT!
  4. 80% der Pflege findet in Familien statt. Diese brauchen mehr professionellere Entlastungsleistungen mit leichtem Zugang. Pflege braucht JETZT ein übergreifendes Entlastungsbudget.
  5. Pflegebedürftige wollen zu 80% zu Hause / wohnortnah versorgt werden. Dazu braucht es ein flächendeckendes Angebot an Dienstleistungen. Pflegebedürftige brauchen den Ausbau von Pflegedienstleistungen, auch für junge Bedürftige und Kinder. Diese Investitionen müssen JETZT finanziert werden.
  6. Gute Pflege braucht eine sichere Finanzierung. Pflegedienste müssen in der Grundpflege (SGBXI) und in der Behandlungspflege (SGBV) gleichermaßen leistungsgerecht finanziert werden.
  7. Lebensqualität braucht Selbstbestimmung. Versorgungsformen dürfen hinsichtlich der Finanzierung nicht unterschiedlich behandelt werden. Entlastungsleistungen müssen auch für Pflegebedürftige in der Häuslichkeit oder in Wohngemeinschaften geleistet werden und zwar JETZT!

Neben dem Trauerzug am 12. Mai lud das Netzwerk zu einem Pflegetalk ein.

Mehr unter: www.pflege-in-not-mv.de

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