Politik

Fast 200.000 Unterschriften für Pflege-Petition

Eine Bundestagspetition des Magazins „Stern“ für eine bessere Pflege haben bislang fast 200.000 Menschen online unterschrieben. Es handele sich damit um die bislang erfolgreichste Online-Bundestagspetition, teilte der „Stern“ mit.

Petition Für eine Pflege in Würde
Grafik: Gruner+Jahr "Wir alle brauchen Pflege in Würde", heißt es in der Petition des Nachrichtenmagazins.

Am 1. März findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Forderung nach einem Systemwechsel in der Pflege statt. Die Petition kann noch bis zum 11. Februar auf der entsprechenden Internetseite des Parlaments unterzeichnet werden.

„Niemand aus der Politik kommt jetzt mehr an der Tatsache vorbei, dass viele Menschen in Deutschland einen Systemwechsel im Gesundheitswesen wünschen“, sagte der Arzt und Reporter Bernhard Albrecht, der die Petition ins Leben rief. Seit 1984 gebe es einen Pflegenotstand in Deutschland, seitdem sei nichts geschehen. „Daher versuchen wir jetzt einen neuen Weg“, sagte Albrecht.

Die Linke im Bundestag zeigte sich davon überzeugt, dass die öffentliche Anhörung im Bundestag „gewaltige Aufmerksamkeit“ erzeugen werde. Noch vor der Anhörung am 1. März müsse das Bundesgesundheitsministerium auf die Petition antworten. „Für den Erfolg der Petition und vor allem den Fortgang der dringend erforderlichen Reformen in der Pflege wird es darauf ankommen, den Druck auf die CDU aufrechtzuerhalten“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dreh- und Angelpunkt sei die Finanzierung. Notwendig sei eine solidarische Pflegeversicherung, in die auch Spitzenverdiener einzahlen.

Die Unterzeichner der Pflege-Petition fordern unter anderem, dass Pflegekräfte mehr Zeit für die Betreuung ihrer Patienten bekommen sowie verlässliche Arbeitszeiten. Außerdem müsse der Beruf eine Aufwertung erfahren durch höhere Gehälter und mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patienten. Schließlich wird eine „konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine echte Gesundheitsreform“ gefordert.

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