Politik

Gesetzentwurf zu Pflegereform in Planung

Für seine im Herbst angekündigte Pflegereform will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut „Bild am Sonntag“ in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Reform solle noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Gesundheitsministeriums. „Dazu wird der Bundesminister in Kürze mit den Regierungsfraktionen beraten.“

Foto: Maximilian König Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im letzten Jahr die Reform angekündigt.

Die Pläne sehen unter anderem die Sicherstellung der tariflichen Bezahlung von Pflegekräften vor und eine Erhöhung der Leistungen für die Pflege zu Hause.

Aus Politik und Pflegebranche wird Spahn eine stockende Umsetzung vorgeworfen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas sagte der „Bild am Sonntag“: „Spahn ist nicht über Ankündigungen hinausgekommen. Er hat es noch nicht geschafft, uns ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorzulegen. Ohne wird es keine Reform geben können.“ Dem Pflegenotstand könne man nicht durch Ankündigungen begegnen, bemängelte Sylvia Bühler, Bundesvorstands-Mitglied der Gewerkschaft verdi. Im Alltag der professionell Pflegenden habe sich nichts spürbar verbessert.

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