Politik

Holetschek fordert Reform noch vor der Bundestagswahl

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform. Diese müsse endlich angepackt werden, teilte der CSU-Politiker am Sonntag in München mit. „Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen – das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen.“ Er setze sich deshalb dafür ein, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

 

Bayern Gesundheits- und Pflegeminister
Foto: CSU Die Pflegereform dürfe nicht der Corona-Pandemie zum Opfer fallen und müsse noch in der aktuellen Legislaturperiode kommen, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). "Das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen."

Seit März liegt nach Angaben von Holetschek einArbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. „Einen offiziellenReferentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immernoch nicht“, kritisierte er. „Ich fordere hier mehr Tempo, wir müssen zumBeispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.“ 

Wenn eine Reform nicht gelinge, müssten zumindest dieLeistungsbeiträge rasch erhöht werden. „Die finanzielle Belastung im Pflegefallwird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr“,sagte Holetschek. Dieses könne Angehörige in finanzielle Nöte bringen. EineAnpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung seideshalb noch vor der Bundestagswahl im September dringend notwendig. (dpa)

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