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Kammer in Schleswig-Holstein vor dem Aus
Die umstrittene Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein steht in jetziger Form vor dem endgültigen Aus. In einer Abstimmung sprachen sich 91,77 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für eine Auflösung aus, wie die Kammer am am 25. März mitteilte. 8,23 Prozent stimmten für eine Fortführung unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaft und -Beiträgen. Teilgenommen hatten 17 747 der 23 579 stimmberechtigten Mitglieder. 375 Stimmen waren ungültig.
„Ich habe das Ergebnis in dieser Deutlichkeit nicht erwartet“, sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube. „Der Kammervorstand respektiert das eindeutige Votum der Mitglieder der Pflegeberufekammer.“ Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Landtags habe die Kammer ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.
Die Pflegeberufekammer wurde im April 2018 gegründet. Sie hat nach eigenen Angaben gut 26 000 Mitglieder. „Aus meiner Sicht war das Hauptproblem ein Geburtsfehler“, sagte Drube. Wegen fehlender finanzieller Ausstattung sei es nötig gewesen, Pflichtbeiträge zu erheben, bevor überhaupt Erfolge erzielt worden seien. Die Befragung sei zu früh erfolgt. „Wir wissen, dass der Unmut der Pflegefachpersonen mit ihrer Arbeitssituation groß ist.“
Die Jamaika-Koalition hatte im Haushalt drei Millionen Euro bereitgestellt – verbunden mit einer verpflichtenden Urabstimmung über den Bestand oder die Abschaffung der Kammer im ersten Quartal 2021. Die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann sagte, mit einem so eindeutigen Ergebnis habe sie nicht gerechnet. „Bei diesem Abstimmungsergebnis ist es eindeutig, dass eine Pflegeberufekammer nach dem Modell der Pflichtmitgliedschaft nicht gewollt ist.“
Nach Worten von Mathias Steinbuck, Landesvorsitzender des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), wollte die ehemalige Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) mit der Gründung einer Pflegekammer den Pflegenden eine Stimme geben. „Diese haben nun nach einigen Jahren praktischer Erfahrung mit der Kammer ihre Stimme erhoben und für das Aus der Kammer votiert. Ein lebender Beweis dafür, dass mehr Bürokratie und Bevormundung die Probleme der Pflege nicht lösen“, so Steinbuck.
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