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Kassen verweisen auf Zusage zur Refinanzierung von Tariflöhnen
Nach der Protestaktion von mehreren hundert ambulanten Pflegediensten vor dem Landtag in Hannover am 14. September haben sich mehrere Kranken- und Pflegekassen in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet.
Die Kranken- und Pflegekassen verweisen auf die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die tarifliche oder tariforientierte Entlohnung von Pflegekräften ab September 2022 für Unternehmen verpflichtend wird.
„Die Kassen haben bereits in der Vergangenheit betont, höhere Personalkosten als Folge von Gehaltssteigerungen durch die Vereinbarung höherer Vergütungen zu refinanzieren“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der AOK Niedersachsen, dem BKK Landesverband Mitte (Regionalvertr. Nieders. u. Sachsen-Anhalt), der IKK classic, der Knappschaft – Regionaldirektion Nord, der SVLFG als Landwirtschaftliche Krankenkasse und dem Verband der Ersatzkassen Niedersachsen.
Diese Zusage gelte weiterhin. Zudem stünden die Kassen „in laufenden Gesprächen“ mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung. Auch seien seit den Abstimmungen zur Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen (KAP.NI) mit den privaten Unternehmen „deutliche Erhöhungen vereinbart: rund zehn Prozent für ambulante Pflegeleistungen und sogar 16 Prozent mehr auf die Wegepauschalen.“
Mit einer Protestaktion vor dem Landtag in Hannover hatten ambulante Pflegedienste aus ganz Niedersachsen auf eine aus ihrer Sicht unfaire Behandlung durch die Kranken- und Pflegekassen aufmerksam gemacht. An einem Autokorso, der vor dem Landtagsgebäude vorbeifuhr, während drinnen die Abgeordneten erstmals nach der Sommerpause tagten, beteiligten sich laut dem bpa rund 500 Fahrzeuge.
„Bei den Kostenträgern gibt es eine Verweigerungshaltung, allen Pflegediensten die deutlich steigenden Personalkosten sowie Pflege- und Wegezeiten in voller Höhe einfach und fair zu erstatten“, sagte die bpa-Vorsitzende in Niedersachsen, Ricarda Hasch. „Unsere wichtigste Forderung ist die faire Refinanzierung der Personal- und Pflegekosten.“ Zudem müssten sich dringend die Arbeitsbedingungen der ambulanten Pflegekräfte verbessern und auch bürokratische Hürden sollten abgebaut werden.
Die Protestierenden werfen den Kostenträgern vor, die ambulante Pflege in den letzten Jahren kaputt gewirtschaftet zu haben. Von 2015 bis 2020 sei das durchschnittliche Gehalt für Altenpflegekräfte in Niedersachsen um rund 29,3 Prozent angestiegen, während die dafür zur Verfügung stehende Vergütungssteigerung zeitgleich lediglich rund zehn Prozent betrug. Hinzu komme, dass unfair verhandelt werde. „Wenn wir auf der einen Seite für die Gehaltssteigerung der Pflegekräfte höhere Vergütungen fordern, drohen die Kassen mit Streichungen bei anderen Leistungen“, so Hasch weiter.
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