Politik

Kommt jetzt das Milliardenpaket für die Pflege?

Angesichts wachsenden Drucks in der Altenpflege pocht die SPD bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf frische Steuermilliarden für Reformen. Die fünf Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erwarteten, dass die Koalition auch in schwierigen Zeiten an ihrer Seite stehe, sagte Vize-Fraktionschefin Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Foto: Bundesministerium der Finanzen / Photothek Der Ball ist jetzt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der sich eher skeptisch geäußert hat.

“Dazu gehören eine stabile Finanzierung, auch aus Steuermitteln, ebenso wie die Anpassung der Leistungen an die Bedürfnisse der Betroffenen.” Die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), sieht die Belastungsgrenze der Betroffenen “schon lange überschritten”.

Die häusliche und professionelle Pflege müsse gestärkt werden, sagte Moll der “Bild am Sonntag”. “Vor allem aber benötigen wir einen klaren Zeitplan. Die Menschen müssen wissen, was auf sie zukommt.” Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Reformen für die Altenpflege angekündigt.

Lindner reagierte skeptisch. Aus der SPD seien an ihn als Finanzminister aktuell Forderungen nach immer mehr Geld gekommen, sagte er am Sonntagabend im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Die Frage, wo kommt es her, wird da nicht beantwortet.”

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, hält Entlastungen bei der häuslichen Pflege für äußerst dringlich. “Das muss schnell auf den Weg gebracht werden und dazu brauchen wir die notwendigen Mittel vom Bundesfinanzminister”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.

Auch die Pflegekassen pochen auf mehr Steuergeld. “Zu einer fairen Pflege-Finanzierung gehört auch, dass die versicherungsfremden Leistungen, die die Pflegeversicherung an Stelle und im Auftrag des Bundes übernimmt, voll gegenfinanziert werden”, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am Sonntag der dpa. Er verwies auf die rund 3,3 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung jedes Jahr für Sozialversicherungsbeiträge von Angehörigen zahlt. “Davon müsste der Pflegeversicherung künftig jeder Cent über einen verlässlichen und dynamisierten Bundeszuschuss refinanziert werden.” 3,3 Milliarden Euro sind der Betrag, den die Pflegekassen durch 0,2 Beitragssatzpunkte bekommen.

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