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Kritik an Reformplänen: Es reicht vorne und hinten nicht

Nach Plänen der Bundesregierung soll sich der Beitragssatz in der Pflegeversicherung erhöhen. Kritik an dem Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt von Verbänden und der Politik. Die AWO-Präsidentin warnt vor einem Systemkollaps.

Foto: Klaus Lange für den AWO Bundesverband AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner

Nach Bekanntwerden der Pflegeversicherungspläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Verbände und Politiker den Entwurf. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Defizite einfach und ausschließlich an die Beitragszahler abzuwälzen, werde ich nicht unterstützen.“ Arbeitnehmer und Arbeitgeber seien nicht unendlich belastbar. Indessen forderten Sozialverbände höhere Entlastungen der Pflege.

Um die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem zu stopfen, plant Bundesgesundheitsminister Lauterbach, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Außerdem ist geplant, das Pflegegeld, das pflegende Angehörige erhalten, zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent zu erhöhen. Für Pflegedienste sollen die ambulanten Sachleistungsbeiträge zum selben Zeitpunkt ebenfalls um 5 Prozent steigen.

Holetschek forderte stattdessen Steuerzuschüsse zur Refinanzierung. „Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden – also auch vom Steuerzahler.“

Der Sozialverband VdK forderte mit Blick auf die Pflegeversicherungspläne von Lauterbach hingegen höhere Entlastungen für Pflegehaushalte. „Vier von fünf Millionen Pflegebedürftige leben zu Hause. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Die Anpassung des Pflegegeldes um fünf Prozent reicht bei den gegenwärtigen Preissteigerungen vorne und hinten nicht.“

Bentele warnte, dass die Lage in vielen Pflegehaushalten schon jetzt dramatisch sei. Viele verzichten auf dringend notwendige Leistungen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können. Da sehen wir noch großen Handlungsbedarf.“

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) warnte gar vor einem Kollaps der Pflegefinanzierung in Deutschland. Die Situation sei so dramatisch wie nie zuvor, teilte der Verband mit. „Die Ampelkoalition muss jetzt dringend handeln und die Pflegeversicherung von Grund auf reformieren. Tut sie es nicht, wird das Pflegesystem in Deutschland kollabieren“, erklärte AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. „Die Stimmung bei den Pflegekräften ist auf einem Tiefpunkt angelangt, das Vertrauen in die Politik tendiert inzwischen gegen Null, die Pflegekassen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit.“

Der Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) kritisierte den Reformentwurf als ungenügend. Die jetzt vorgeschlagenen Leistungserhöhungen reichten nicht aus, um echte Entlastungen zu schaffen. „Auf die existenziellen wirtschaftlichen Bedrohungen der Pflegeeinrichtungen hat Minister Lauterbach keine Antwort gefunden. Er dreht mit weiteren bürokratischen Anforderungen sogar noch an der Belastungsschraube“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. „Die aktuellen Insolvenzen sind ein Warnzeichen. Die Pflegeeinrichtungen brauchen ein Sofortpaket zur Unterstützung.“

Mehr zum Thema auch auf der Häusliche Pflege PDL Woche 2023 in Potsdam.