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„Man müsste mal“ reicht nicht mehr

Beim Auftakt des Messekongresses ALTENPFLEGE sprechen Verbände und Praxis ungewöhnlich geschlossen über Insolvenzen, Tarife und Versorgungslücken. Was fehlt, sind politische Vertreter – und genau das wirft ein Schlaglicht auf den aktuellen Stellenwert der Pflegepolitik.

Großes Interesse, voller Saal: Lukas Sander (von links), Heinz Rothgang, Elke Ronneberger, Mathias Steinbruck, Thomas Knieling und Steve Schrader diskutierten bei der Messekongresseröffnung über Wege, die Pflege zukunftsfest zu machen. Foto: VN/Jochen Kratschmer

Die Pflege steht unter Druck – finanziell, strukturell und politisch. Dass darüber inzwischen partei‑ und trägerübergreifend Konsens herrscht, zeigte die Diskussion „Verbände im Dialog“ zur Eröffnung des Messekongresses des Vincentz Network, der heute und morgen im Rahmen der ALTENPFLEGE stattfindet. Die Leitmesse ALTENPFLEGE läuft noch bis zum 23. April in Essen.

Auffällig war allerdings nicht nur die inhaltliche Schärfe der Debatte, sondern auch wer fehlte: Politische Entscheidungsträger waren nicht auf dem Podium vertreten. Aus allen Richtungen hatte es Absagen gegeben – nachvollziehbar, wie mehrfach betont wurde, aber dennoch ein deutliches Signal. Denn während die Branche existentielle Fragen diskutiert, bleibt die Politik auf Distanz. Was das über den Stellenwert der Pflege aussagt, lag wie ein unausgesprochener Subtext über der gesamten Runde.

Gemeinsame Probleme, fragmentierte Interessen

Inhaltlich zeigte sich schnell: Die Probleme ähneln sich längst über alle Trägergrenzen hinweg. Ob private, freigemeinnützige oder kommunale Anbieter – steigende Kosten, stockende Refinanzierung und politische Unsicherheit treffen alle gleichermaßen. Elke Ronneberger (Bundesvorständin Sozialpolitik in der Diakonie Deutschland) brachte es auf den Punkt: Die Situation habe sich so weit angeglichen, dass klassische Abgrenzungen zwischen den Verbänden an Bedeutung verlieren müssten.

Gleichzeitig liegt genau darin das Dilemma: Verbände sind Interessenvertreter, sie müssen Unterschiede sichtbar machen – sollen aber in der aktuellen Krise geschlossen auftreten. Der Ruf nach Schulterschluss war entsprechend präsent. Politische Wirkung entstehe, so der Tenor, nicht durch die nächste Stellungnahme, sondern durch Druck.

Pflege kann nicht streiken – und genau das wird einkalkuliert

Thomas Knieling (VDAB) beschrieb ein strukturelles Problem der Branche: Pflegeeinrichtungen und Mitarbeitende tragen ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Versorgung geht vor Protest. Das erschwert kollektive Aktionen – und führt aus Sicht vieler dazu, dass politisch einkalkuliert wird, dass die Pflege „schon funktionieren wird“. Systemrelevanz wird so zum politischen Risiko.

Steve Schrader, Chefredakteur von Altenheim und care konkret, griff dieses Spannungsfeld in seiner Moderation auf. Die „Fraktion man müsste mal“ sei groß, konkrete Aktionen blieben selten. Aufnahmestopps, Ausbildungsboykotte oder andere Formen zivilen Ungehorsams seien theoretisch diskutiert, praktisch jedoch kaum umsetzbar – weil jede Eskalation unmittelbar die Versorgung träfe.

Insolvenzen sind kein Betriebsunfall mehr

Deutlich wurde die Dringlichkeit insbesondere bei Mathias Steinbruck (bpa Schleswig-Holstein). Die Insolvenzen der vergangenen Monate seien kein Randphänomen mehr, sondern Symptom eines Systems, das an mehreren Stellen versage. Versorgungsstrukturen brächen weg – während der Pflegebedarf steige.

Besonders scharf kritisiert wurde die Praxis, dass vereinbarte Refinanzierungen oft nicht zeitnah ausgezahlt werden. Wenn Kostenträger Jahre für Sozialhilfebescheide benötigen, werde unternehmerisches Risiko zur existenziellen Bedrohung. Dass dies politisch hingenommen werde, sorgte für sichtbaren Unmut.

Tariflöhne unter Druck – ein fatales Signal

Große Einigkeit herrschte bei der Bewertung des aktuellen Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV. Ronneberger warnte davor, dass die vorgesehene Einschränkung der Tarifanerkennung die Grundlage der Pflegepersonalgewinnung untergrabe. Wenn nur noch Teile eines Tarifes als wirtschaftlich gelten, müssten Einrichtungen entstehende Finanzierungslücken aus dem Betrieb heraus kompensieren – faktisch unmöglich.

Tarife, so der Konsens, sind mehr als Entgeltfragen. Sie sichern Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und langfristige Bindung. Gerade in einem umkämpften Arbeitsmarkt sei das Signal verheerend.

„Niemand interessiert sich für Stellungnahmen“

Prof. Heinz Rothgang zeichnete ein ernüchterndes Bild der aktuellen Beteiligungskultur. Verbändeanhörungen seien häufig formale Pflichtübungen ohne erkennbaren Einfluss. Extrem kurze Fristen und digitale Massenanhörungen deuteten auf einen schleichenden Rückzug echter Selbstverwaltung hin.

Sein provokanter Gedanke: Ein geschlossener Boykott solcher Verfahren würde den faktischen Einflussverlust sichtbarer machen. Verloren gehe dabei kaum etwas – gewonnen möglicherweise Aufmerksamkeit. Doch auch hier zeigte sich das Grundproblem: Geschlossenheit ist schwer herzustellen, Differenzierung gehört zur Verbandslogik.

Ein weiterer zentraler Punkt: Versorgungslücken sind statistisch kaum abgebildet. Menschen, die keinen Pflegeplatz oder keinen Pflegedienst finden, tauchen in keinen Kennzahlen auf. Politisch gilt: Was nicht messbar ist, existiert nicht als Problem. Die Sorge: Die Debatte verengt sich zunehmend auf Finanzierungsfragen, während die Versorgungsfrage aus dem Blick gerät.

Der ambulante Bereich zuerst?

Auf die besonderen Risiken für die häusliche Pflege machte Chefredakteur Lukas Sander aufmerksam. Gesetzliche Vorgaben zur Lohnanpassung und Refinanzierung setzten ambulante Dienste erheblich unter Druck. Strukturen, die eigentlich Planungssicherheit schaffen sollten, würden derzeit eher ausgehebelt als gestärkt. Die Folge könnte ein schneller Rückzug von Angeboten sein – mit absehbaren Folgen für die Versorgung.

Ein weiterer Punkt zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion: Versorgungslücken bleiben häufig unsichtbar. Wer keinen Pflegeplatz findet oder monatelang vergeblich einen Pflegedienst sucht, taucht in keiner Statistik auf. Politisch gilt jedoch oft: Kein Zahlenwert, kein Problem. Die Sorge, dass sich die Pflegepolitik immer stärker auf Beitragsfragen verengt und die Versorgungsrealität aus dem Blick verliert, war auf dem Podium deutlich spürbar.

Fazit: Die Branche spricht – wer hört zu?

Die Diskussion „Verbände im Dialog“ zum Auftakt des Messekongresses des Vincentz Network zeigte eine Pflegebranche, die ungewöhnlich geschlossen, realistisch und selbstkritisch auf ihre Lage blickt. Umso deutlicher fiel die Abwesenheit politischer Vertreter ins Gewicht.

Wertschätzung, so wurde zwischen den Zeilen klar, zeigt sich nicht allein in Ankündigungen und Gesetzentwürfen – sondern auch darin, ob man bereit ist, sich der Debatte zu stellen. Genau das blieb in Essen offen.

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