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Mehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege
Mehr als 100 000 Menschen in Bayern haben sich mit
ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den
Pflegenotstand ausgesprochen.
Die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern,
Juristen und Ärzten – überreichten dem Innenministerium
in München die größte jemals in Bayern gesammelte
Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Das
Ministerium muss nun prüfen, ob es ein Volksbegehren
für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt
dafür eigentlich nur 25 000 Unterschriften. "Die Masse
der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz
und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im
Freistaat Bayern hat", sagte Linken-Landeschef Ates
Gürpinar. Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter
auch Grüne und SPD, wollen die Qualität der
Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte
entlasten. Dazu fordern sie eine gesetzliche
Personalbemessung für die Pflege und andere
Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU)
betonte, dass der Bund schon Gesetze zur Verbesserung
der Pflege – darunter eine Verordnung zur
Personaluntergrenze – auf den Weg gebracht habe. Die
Initiatoren wiesen diese Reformpläne aus Berlin als
"blanken Hohn" zurück. Sollte das Innenministerium das
Volksbegehren zulassen, müssten sich anschließend
bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in
Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen,
damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen und
entscheidenden Volksentscheid kommen kann. (dpa)
Eine Ursache für den Pflegenotstand nicht nur in Bayern
ist das Thema der auskömmlichen Vergütung. In
Niedersachsen haben AWO, die Caritas, die Diakonie, der
bpa und kommunale Verbände ein Kalkulationsmodell
erarbeitet, welches bundesweit für Furore sorgen
könnte, weil es helfen könnte, auskömmliche Preise zu
verhandeln. Am 16. Oktober in Hannover wird das Modell
im Rahmen des Häusliche Pflege Managertages vorgestellt
und unter anderem mit dem Pflegeexperten Andreas Heiber
diskutiert. Weitere Infos und Anmeldung unter:
vincentz-akademie.de
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