Recht
Pflegebetrug: Hohe Haftstrafe für bayerischen Bürgermeister
Ein Allgäuer Rathauschef soll die Pflegekasse mit gefälschten Rechnungen um Millionen gebracht haben. Für den Betrug zusammen mit dem Leiter eines Pflegedienstes muss er für Jahre in Haft.
Der Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Allgäu ist im Pflegebetrugs-Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach den Lokalpolitiker Markus Berktold am 11. Januar unter anderem des Betrugs und der Untreue schuldig.
Der ehemalige Leiter des örtlichen Pflegedienstes erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und elf Monaten wegen Betrugs und versuchten Betrugs. Zudem ordnete das Gericht gegen beide die Einziehung von Vermögen in sechs- beziehungsweise siebenstelliger Höhe ein.
Die beiden Angeklagten sollen während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm zu Unrecht erhalten haben. Dazu sollen sie Rechnungen zum Teil gefälscht und nicht vom Rettungsschirm abgedeckte Leistungen abgerechnet haben. Berktold soll zudem bei der Abwicklung eines Vereins Gelder auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen grundlos nicht geltend gemacht haben. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Ermittlungen in dem Fall hatte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg geführt. Angeklagt wurde dabei auch die Frau des Pflegedienstleiters. Das Verfahren gegen sie wurde aus gesundheitlichen Gründen noch vor Prozessbeginn abgetrennt. Die nun gesprochenen Urteile sind nicht rechtskräftig.
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