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Pflegeforscher kritisiert Reformvorschläge der Finanzkommission
Der Kölner Pflegewissenschaftler Martin Dichter sieht in den Reformempfehlungen der Finanzkommission für das Gesundheitswesen eine Gefahr für zentrale Fortschritte im Pflegebereich. Statt bewährte Instrumente abzuschaffen, sollten sie gezielt nachgebessert werden, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Vorschläge der Finanzkommission zielen darauf ab, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Unter anderem empfiehlt das Gremium, die volle Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege zu streichen, pflegeentlastende Maßnahmen abzubauen und die Pflegebudgets in Krankenhäusern abzuschaffen. Dichter, stellvertretender Leiter des Instituts für Pflegewissenschaft an der Universität Köln und Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Nordwest, hält diese Vorschläge für kurzsichtig.
Ohne Tarifrefinanzierung weniger Personal
Besonders kritisch bewertet Dichter die Empfehlung, die volle Refinanzierung von Tariflöhnen zurückzunehmen. Die Tarifsteigerungen seien Ausdruck eines politischen Willens gewesen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen – ein Ziel, das angesichts der Personalknappheit und des demografischen Wandels weiterhin zwingend notwendig sei. Man spare zwar Geld, habe dann aber weniger Pflegekräfte.
Die Kommission argumentiere, Pflegende verdienten mittlerweile mehr als Beschäftigte in vergleichbaren Bereichen. Dichter hält diese Logik für verfehlt: In anderen Branchen – etwa bei IT-Fachkräften – würde bei einem Mangel niemand auf die Idee kommen, Tarifverträge auszusetzen. Die aktuelle Lage sei alles andere als entspannt: Ambulante Pflegedienste nähmen keine neuen Pflegebedürftigen mehr an, Kliniken könnten Personaluntergrenzen nicht einhalten, Betten müssten gesperrt werden.
Dichter verweist zudem auf eine geschlechtsspezifische Dimension: Pflege sei ein klassischer Frauenberuf mit hoher Teilzeitquote. Werde die Vergütung gedeckelt, verstärke das den Trend zur Teilzeit – ein Effekt, der dem Ziel der Personalgewinnung direkt zuwiderlaufe.
Pflegeentlastende Maßnahmen nachschärfen statt streichen
Auch die empfohlene Streichung pflegeentlastender Maßnahmen – etwa die Refinanzierung von Stationsassistenzen oder Hol- und Bringdiensten – sieht Dichter kritisch. Die Kommission begründe den Vorschlag damit, dass diese Leistungen bereits in den Fallpauschalen enthalten seien. Dichter räumt ein, dass es Unschärfen gebe, plädiert aber dafür, den Leistungskatalog zu präzisieren und eine Nachweispflicht für die Verwendung der Mittel wieder einzuführen, statt die Maßnahmen komplett zu streichen.
Pflegebudgets verdienen eine zweite Chance
Die Kommission empfiehlt zudem die Abschaffung der Pflegebudgets und verweist auf eine AOK-Untersuchung, die zwischen 2020 und 2024 einen Anstieg um 30 Prozent ermittelt hat – bei privaten Kliniken sogar um 50 Prozent, ohne entsprechenden Personalaufbau. Dichter schließt Missbrauch nicht aus, will aber den Blick auf die Ursachen lenken: Die Pflegebudgets seien eingeführt worden, weil pflegerische Leistungen unter dem System der Fallpauschalen zum reinen Kostenfaktor degradiert worden seien. Eine Rückkehr zu dieser Logik würde dieselben Probleme wieder hervorbringen.
Als Alternative schlägt Dichter vor, die Pflegebudgets beizubehalten, aber Fehlanreize gezielt zu reduzieren. Es müsse klarer definiert werden, welche Leistungsbereiche und Personengruppen unter die Budgets fallen.
Dichter befürchtet Rückschritt bei Berufsaufwertung
In seiner Gesamtbewertung sieht Dichter die Gefahr, dass sämtliche Bemühungen zur Steigerung der Berufsattraktivität in der Pflege zurückgefahren werden. Auch wenn es legitim sei, über Kostendämpfung zu sprechen, könne ein solcher Rückbau nicht das Ziel sein. Seine Kernbotschaft: Die bestehenden Instrumente sollten nicht abgeschafft, sondern nachgeschärft werden.
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