Politik

Pflegereform: Unionsverbände kritisieren Finanzierung

CDU-Wirtschaftsrat und Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben sich gegen die Finanzierungsideen zur Pflegereform gestellt. Beide Interessensverbände setzen auf eigenverantwortliche Zusatzvorsorge, anstatt der im Entwurf zur Reform vorgesehenen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die MIT empfiehlt, die Pflegereform zu verschieben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Foto: Maximilian König Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht in seinem Entwurf zur Pflegereform vor, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Nutzen, um die Pflege zu finanzieren.

Der Wirtschaftsrat warnt vor einer Begrenzung des Eigenanteils an pflegerischen Leistungen. „Wenn wie im neuen Entwurf geplant eine Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile bezogen auf die Pflegedauer kommt, bedeutet das nicht nur unabsehbare Kosten für die Staatskasse, sondern auch eine Desensibilisierung der Bürger für die Pflegevorsorge“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Der Wirtschaftsrat kritisiert die finanzielle Umstrukturierung und nennt die Ausweitung der Bundeszuschüsse einen „weiteren sozialpolitischen Sündenfall“. Ebenso lehnt der Wirtschaftsrat in einer Stellungnahme vom 19. März die geplante Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab. Das Ziel müsse „eine ausgewogene Finanzierung durch die gesetzliche Pflegeversicherung auf der einen und eine eigenverantwortliche Zusatzvorsorge der Bürger auf der anderen Seite sein“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch die MIT, in deren Präsidium Jens Spahn Gastmitglied ist, befürchtet mit dem vorgelegten Reformvorschlag eine neuerliche „Ausweitung der Leistungen, die sich nicht an der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit der Anspruchsberechtigten“ ausrichte und überdies eine Kostenexplosion nach sich ziehe, für die die nachfolgenden Generationen zuständig seien. Angedacht ist laut Arbeitsentwurf ein Steuerzuschuss von gut fünf Milliarden Euro ab 2022.

Wie die Ärzte-Zeitung berichtet, lehnt auch die MIT eine Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme „im erheblichen Umfang“ strikt ab. Die Bundesregierung sollte eine neue und „teure“ Pflegereform in dieser Legislatur abblasen. Die MIT setzt ebenso wie der Wirtschaftsrat auf private und betriebliche Pflegezusatzversicherungen.

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