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Pflegeversicherung – Union fordert Bundeszuschuss in Milliardenhöhe

Die Union im Bundestag hat eine Forderung zur Stabilisierung der Pflegeversicherung gestellt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, betonte, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen. Um eine solide Absicherung in der Zukunft bieten zu können, sei ein erhöhter Bundeszuschuss von zehn Milliarden Euro jährlich notwendig. Sorge forderte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, ein Finanzierungskonzept für die versprochene Pflegereform vorzulegen.

Foto: Tino Sorge "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Pflege über zehn Milliarden Euro brauchen wird, um auch in Zukunft eine solide Absicherung bieten zu können", sagt Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Seit dem 1. Januar 2022 gibt es bereits einen dauerhaften Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr für die Pflegeversicherung. Die Diskussion um eine Erhöhung der Steuern für die Pflege hält an. Auch steigende Pflegebeiträge sind absehbar. Der Pflegebeitrag liegt seit Anfang 2022 bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, 3,4 Prozent für Kinderlose.

Um den Anstieg der Eigenanteile zu bremsen, fordert Sorge die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Heimbetreibern dazu auf, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Das Pflegegeld müsse kurzfristig und deutlich erhöht werden. Außerdem betonte Sorge, dass die Bundesregierung mehr für die ambulante Pflege tun müsse, da die Pflege im Heim am teuersten und am unbeliebtesten sei. (hp/dpa)

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