Politik
Rechnungshof bemängelt Zahl von Pflegestützpunkten
Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz zweifelt an der Notwendigkeit eines dichten Netzes von 135 Pflegestützpunkten in dem Bundesland, da die Zahl der Beratungen an unterschiedlichen Orten variiere.
„Mit durchschnittlich 30.000 Einwohnern je Pflegestützpunkt weist das Land bundesweit die höchste Versorgungsdichte aus. Eine Bedarfsanalyse wurde bisher nicht durchgeführt“, heißt es in dem Bericht.
Weiter kritisert der Rechnungshof: „Die Höhe der Sachkostenpauschale für die Fachkräfte der Beratung und Koordinierung von jeweils 5.000 Euro jährlich war nicht angemessen. Das eingesetzte IT-Verfahren bildete die erbrachten Leistungen der Fachkräfte der Beratung und Koordinierung nicht hinreichend ab und war damit als Steuerungsinstrument nicht geeignet. Das Förderverfahren wies Mängel auf. Finanzierungspläne fehlten, Zuwendungen zur Anteilfinanzierung wurden ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag gewährt und Prüfungen des Besserstellungsverbots waren nicht erkennbar. Zudem lagen den Förderungen keine messbaren Ziele und Kennzahlen zugrunde, womit ihr Erfolg nicht prüfbar war.“
Die PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz spricht sich für einen unveränderten Erhalt der flächendeckenden Struktur der Pflegestützpunkte in Rheinland-Pfalz aus: „Das flächendeckende Angebot an Pflegestützpunkten, welches sich aus der Tradition der Beratungs- und Koordinierungsstellen heraus entwickelt hat, ist ein bundesweites Vorzeigemodell zur Absicherung kompetenter und vor allem lückenloser pflegerischer Beratungen im ländlich strukturierten Rheinland-Pfalz. Dies sollte in jedem Fall erhalten bleiben.“
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