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Schon mehr als 34 500 Unterschriften für Pflege-Volksbegehren

Mit mehr als 34 500 gesammelten Unterschriften haben
die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den
Pflegenotstand die erste Hürde genommen. "Wir sind
überwältigt von der durchweg positiven Resonanz", sagte
Stefanie Kirchner, Gesundheits- und Krankenpflegerin
und Mitglied im Aktivenkreis des Volksbegehrens in
Nürnberg.

- Ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand hat in Bayern die erste Hürde genommen. Foto: epd/Werner Krüper

Im nächsten Schritt müssen die Initiatoren die
Unterschriften dem Innenministerium vorlegen. Vor knapp
acht Wochen hatte ein Bündnis aus Politikern, Pflegern,
Juristen und Ärzten die Unterschriftensammlung
gestartet. Sie wollen die Qualität der
Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte
entlasten. Dazu brauche es eine gesetzliche
Personalbemessung für die Pflege und andere
Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.

Sollte das Innenministerium das Volksbegehren für
rechtlich zulässig halten, müssten sich anschließend
bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in
Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen,
damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen und
entscheidenden Volksentscheid kommen kann. Sollte das
Innenministerium den Antrag auf ein Volksbegehren
ablehnen, kann der Verfassungsgerichtshof angerufen
werden. (epd)

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