Politik
Sozialminister wollen klare Vorschriften für Verträge von Pflegediensten
Die 98. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) ist unter dem Vorsitz Bremens mit fast 100 Beschlusspunkten zu Ende gegangen. Handlungsbedarf sehen die Ministerinnen und Minister im Verbraucherschutz bei Verträgen in der ambulanten Pflege. Sie baten das Bundesministerium für Gesundheit, Vorschläge zur Verbesserung zu entwickeln.
„Bisher unterliegen Verträge zwischen Betroffenen und ambulanten Pflegediensten keinen Formvorschriften, so dass es für die Betroffenen schwierig ist, verschiedene Angebote zu vergleichen“, sagte Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann. Eine stärkere Vereinheitlichung diene der Transparenz und stärke den Verbraucherschutz für Pflegebedürftige, „die sich mit einem Vertragsabschluss häufig in eine längerfristige Abhängigkeit begeben“.
Pflegeeinrichtungen und Kliniken sollen nach dem Willen der ASMK bei den Aufwendungen für die Ausbildung entlastet werden. Das soll den Anreiz erhöhen, dringend benötigte Ausbildungsplätze einzurichten. Derzeit werden rechnerisch ab dem zweiten Ausbildungsjahr 9,5 Auszubildende wie eine ausgebildete Pflegefachkraft behandelt, in ambulanten Pflegeeinrichtungen ist das Verhältnis 14:1. Diesen Anteil an der Ausbildungsverhütung müssen die ausbildenden Träger selbst tragen. Auf Wunsch der ASMK soll diese Anrechnung nun entfallen. Sie fordert die Bundesregierung auf, die erforderlichen gesetzlichen Änderungen in die Wege zu leiten.
Angesichts der gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Sozialministerinnen und Sozialminister der Länder einen „Einsamkeitsgipfel“ gefordert. Der Bund solle einladen, um über die Erfahrungen in der Pandemie und über sozialpolitische Konsequenzen zu diskutieren, sagte Stahmann zum Abschluss der zweitägigen digitalen Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Durch die Isolation in der Pandemie habe die Gesundheit vieler Menschen gelitten.
Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, die Pflege müsse neu gedacht werden. Ohne das Engagement in Familien und Nachbarschaften neben der professionellen Arbeit sei sie nicht zu leisten.
Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, ein von Niedersachsen mit eingebrachter Beschluss sehe Verbesserungen für pflegende Angehörige vor. Die Konferenz setze sich beim Bund dafür ein, ihre Leistungen in der Rentenversicherung stärker zu berücksichtigen. Sie benötigten darüber hinaus mehr Unterstützungsangebote bei akuten Krisen, die der Bund entwickeln müsse.
2022 übernimmt das Saarland von Bremen den Vorsitz der Länderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister.
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