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Spahn: Ambulante Pflegedienste sollen Tariflohn zahlen

Ambulante Pflegedienste sollen ihre Mitarbeiter laut
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig nach
Tarif bezahlen. "Lohndumping in der ambulanten
häuslichen Krankenpflege hat endlich ein Ende", hat
Spahn jetzt der Funke Mediengruppe erklärt. Die
Krankenkassen müssten Tariflöhne künftig als
wirtschaftlich angemessen akzeptieren.

- Tariflöhne in der ambulanten Pflege sollen Anfang 2019 mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Foto: Christian Ditsch / epd

Konkret soll dem Bericht zufolge im Sozialgesetzbuch
festgeschrieben werden, dass gesetzliche Krankenkassen
die Zahlung von Tariflöhnen bei ambulanten
Pflegediensten nicht als unwirtschaftlich ablehnen
dürfen. Gleiches solle für das kirchliche Arbeitsrecht
gelten, hieß es. Hintergrund ist, dass die Kassen per
Gesetz dazu verpflichtet sind, Leistungen
"wirtschaftlich und preisgünstig" einzukaufen. In den
Verhandlungen mit den ambulanten Krankenpflegediensten
hatte diese Vorschrift dazu geführt, dass Tariflöhne
als zu hoch abgelehnt und nicht vollständig erstattet
wurden.

Geregelt werden soll diese Gesetzesänderung dem Bericht
zufolge über das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das am
27. September 2018 erstmals im Bundestag beraten wurde
und am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Auch Erwin
Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses
im Deutschen Bundestag, hatte sich jüngst für
deutliche Verbesserungen in der
ambulanten Pflege ausgesprochen. Stimmen aus der Opposition hatten
Spahns Gesetzesentwurf dagegen stark kritisiert.
(hp/epd)

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