Politik

Spahn will ab Herbst über Pflegereform diskutieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Herbst die Debatte über eine Pflegereform neu starten. Dann wisse man, wie genau die Corona-Pandemie sich auf die Sozialkassen auswirke, sagte ein Sprecher des CDU-Politikers am 6. Juli in Berlin.

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Will ab Herbst über eine Reform der Pflegeversicherung sprechen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.  Foto: Bundesgesundheitsministerium

Die Diskussion um die Pflegefinanzierung, die Spahn schon im vergangenen Jahr angekündigt habe, habe man wegen der Corona-Pandemie verschieben müssen. Ausgehend von den Erkenntnissen darüber, was die Pandemie für die Sozialkassen genau bedeute, werde man ab Herbst über eine Pflegereform diskutieren.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hatte dem Nachrichtenportal "ThePioneer" gesagt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung ab dem kommenden Jahr an die Preisentwicklung angepasst werden und somit steigen sollten. Die Bundesregierung ist gesetzlich ohnehin verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob eine Anpassung erforderlich ist. Zuletzt waren die Leistungen Anfang 2017 angepasst worden. Zudem sagte Rüddel, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes gleich zum Start der Pflegereform vermieden werden solle. Er sprach sich dafür aus, die Förderung für die private Pflegevorsorge auszuweiten.

Auch solche Frage würden "ab Herbst" diskutiert, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums. Spahn wollte eigentlich im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen – doch dann kam die Corona-Pandemie dazwischen. Der Minister hatte zuletzt mehrmals höhere Bundeszuschüsse für die Sozialkassen wegen der Mehrausgaben in der Corona-Krise in Aussicht gestellt.

Von der FDP kam Unterstützung für den Vorschlag, die private Vorsorge staatlich stärker zu unterstützen. "Eine Pflegereform ist überfällig", sagte die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Ausschuss-Chef Rüddel solle der Bevölkerung allerdings nicht weismachen wollen, dass mehr Pflegeleistungen ohne Beitragserhöhung zu haben und rein über einen Steuerzuschuss zu finanzieren seien.

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