Politik

SPD spricht sich für Legalisierung von Pflegekräften aus

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden.

20.05.2020

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Viele Pflegekräfte aus Osteuropa haben hierzulande kein legales Arbeitsverhältnis. Das will die nordrhein-westfälische SPD ändern. Foto: Christian Flemming/epd-Bild

Der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Viele dieser Frauen, die im Zuge der Corona-Krise in ihre Heimat gefahren sind, dürfen auf Anordnung der dortigen Behörden nicht zurück oder scheuen die Rückkehr." Neumann warnte, die betroffenen Familien bekämen auf die Schnelle keinen Ersatz bei den Agenturen oder den örtlichen Pflegediensten, denn diesen fehlten einfach die Kapazitäten. "Und viele Angehörige können sich das legale Angebot auch schlicht nicht leisten. Gerade deshalb haben sie ja den Weg der Schwarzarbeit gewählt", sagt der SPD-Politiker.

"Wenn nun auf einen Schlag Zehntausende Menschen ohne Pflegekräfte dastehen, haben wir ein massives Problem, bei dem die Politik schnell handeln muss." Neumann fordert, diese Menschen jetzt zügig in die Legalität zu holen. "Das kann nur gelingen, wenn es eine Amnestie für die Familien und die Pflegekräfte gibt und wir anschließend ein System schaffen, in dem sie ordnungsgemäß angestellt sind, ohne die Familien finanziell zu überfordern." Dafür müsse sich die Landesregierung nun beim Bund einsetzen. Zusätzlich bedürfe es dringend einer Lösung auf europäischer Ebene. Auch die anderen Parteien, wie die Linke und FDP, begrüßen der Vorstoß der SPD.