Politik

Tariflöhne: Arbeitsminister Heil will neuen Anlauf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen weiteren Anlauf für höhere Löhne in der Altenpflege angekündigt. Er sagte am Mittwochabend in Berlin, die Ablehnung eines allgemeingültigen Tarif durch die Arbeitgeber der Caritas vor wenigen Wochen “kann und darf nicht das letzte Wort sein”. Die Refinanzierung von Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie die Vergabe staatlicher Aufträge müssten konsequent an das Vorhandensein von Tarifverträgen geknüpft werden, sagte Heil.

Foto: Susi Knoll Die Ablehnung eines allgemeingültigen Tarif durch die Arbeitgeber der Caritas vor wenigen Wochen "kann und darf nicht das letzte Wort sein", sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Er wolle dazu noch in dieser Legislaturperiode einenweiteren Anlauf machen. Der SPD-Politiker appellierte an die Union, dabeimitzuziehen. Eine große Pflegereform, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) sie angekündigt habe, sei angesichts von nur noch vier Sitzungswochen desBundestags bis zur Bundestagswahl im September kaum noch zu erwarten, sagteHeil. Aber es müsse etwas getan werden, um die Arbeitsbedingungen in derAltenpflege zu verbessern.

Mit Blick auf die Gemengelage in der Diakonie Deutschlandsagte Heil, er wisse, dass viele in dem evangelischen Verband für einenallgemeinen Tarif gekämpft hätten, “aber nicht alle”. Die Diakoniesei nach dem abschlägigen Beschluss der Caritas “um ein Votumherumgekommen”, bilanzierte er. Beide kirchlichen Verbände hätten demVerfahren zu einem allgemeinverbindlichen Tarif in der Altenpflege zustimmenmüssen. Nach dem Beschluss der Caritas hatten die Gremien der Diakonie nichtmehr abgestimmt.

Heil sprach beim diesjährigen Wichern-Empfang derDiakonie Deutschland, der im vorigen Jahr abgesagt worden war und in diesemJahr digital stattfand. Thematisch standen die Folgen der Digitalisierung undder Corona-Pandemie für den Sozialstaat im Mittelpunkt. (epd)