Pflege und Politik

Stärkung der Pflege: Brandenburgs Koalition setzt Schwerpunkte

Die neue brandenburgische Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf umfassende Maßnahmen zur Stärkung der Pflege verständigt. Nach knapp einem Monat Verhandlungen hatten sich am Mittwoch SPD und BSW in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und das Ressort Gesundheit und Soziales dem BSW zugeschlagen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Foto: Uwe Kloessing

Im Mittelpunkt stehen die Weiterentwicklung des Pakts für Pflege, die Sicherung der Pflegeversorgung vor Ort sowie eine gezielte Unterstützung der häuslichen Pflege. Ziel ist es, Pflegebedürftige in ihrem Zuhause bestmöglich zu versorgen und Angehörige zu entlasten.

Ein zentrales Anliegen ist die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen. Angesichts steigender Kosten will die Landesregierung einen höheren Anteil der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen übernehmen, um die Eigenbeteiligung zu senken. Zudem unterstützt sie eine bundesweite Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteils, um Pflege nicht zum Armutsrisiko werden zu lassen.

Ausbildungsoffensive soll Schulen fördern

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Versorgung setzt die Koalition auf einen bedarfsgerechten Personalschlüssel und Maßnahmen zur Begrenzung von Leiharbeit in der Pflege. Parallel dazu wird eine Ausbildungsoffensive gestartet, die neue Berufsfachschulen fördert, Investitionspauschalen für bestehende Schulen erhöht und die Akademisierung sowie Qualifizierung in der Pflege vorantreibt.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Verringerung der Abbrecherquoten in Pflegeausbildungen. Hier sind sozialpädagogische Begleitung und weitere Unterstützungsmaßnahmen geplant. Eine Einführung der umstrittenen Pflegekammer ohne Zustimmung der Betroffenen lehnt die Koalition ausdrücklich ab. (ls)