Pflegemarkt

Pflegereform in den ersten 100 Tagen?

Nach den Pflegeverbänden fordern auch immer mehr Länder eine Reform der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung war 1995 als Absicherung des Risikos, schwerstpflegebedürftig zu werden, konzipiert. Von dieser Grundidee haben wir uns in Deutschland immer weiter entfernt. Die neue Bundesregierung muss hier dringend handeln. Wir brauchen eine nachhaltige, generationsgerechte und solidarische Pflegeversicherung“, sagt Britta Müller, Ministerin für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg.

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In Brandenburg sind über 214.000 Menschen pflegebedürftig, davon sind 61 Prozent Frauen. Rund 57 Prozent aller Pflegebedürftigen in Brandenburg sind über 80 Jahre alt. Das geht aus der Pflegestatistik 2023 hervor, die das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg heute veröffentlicht hat (https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pflege). Im Vergleich zur letzten Pflegestatistik 2021 ist die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als 29.400 bzw. um 16 Prozent gestiegen. Der Anteil der Pflegebedürftigen an der Bevölkerung erhöhte sich von 7,3 auf 8,3 Prozent. 88,9 Prozent aller pflegebedürftigen Personen wurden zu Hause gepflegt (2021: 86,9 Prozent).

Sozialministerin Müller erklärt dazu: „Die steigenden Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der Pflege für die Regierungsarbeit. Gebraucht werden niedrigschwellige Angebote, die Pflegebedürftige und ihre Angehörige unterstützen. Mit dem ‚Pakt für Pflege‘ haben Land und Kommunen in den vergangenen Jahren erfolgreich viele sehr wirksame Unterstützungsangebote und Beratungsstrukturen entwickelt und ausgebaut, und damit die Pflege vor Ort deutlich gestärkt. Diesen Weg müssen und werden wir fortsetzen. Die Versorgung im Land Brandenburg ist von einer Pflege in der eigenen Häuslichkeit geprägt.“

Auch die CSU setzt sich zudem vehement für eine Reform der Pflegeversicherung ein. Diese müsse in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung angegangen werden. Die Pflegeversicherung sei unterfinanziert. Sie müsse von versicherungsfremden Leistungen – dabei geht es unter anderem um Rentenansprüche für pflegende Angehörige – in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro befreit werden.

„Das muss der Staat dringend bereinigen“, sagte Fraktionschef Klaus Holetschek. Zudem müsse das Regelwerk deutlich vereinfacht werden. Kein Mensch blicke mehr „durch den Dschungel der verschiedenen Systeme“ durch.

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