Befugniserweiterung für Pflegekräfte: Experten fordern Nachbesserungen

Die von der Bundesregierung geplante Befugniserweiterung für Pflegefachkräfte stößt bei Gesundheitsexperten auf grundsätzliche Zustimmung, doch die Forderungen nach weitergehenden Reformen werden lauter. Laut einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 8. Oktober 2025 zum Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, sehen die Sachverständigen die Reform als ersten Schritt. Dieser müsse jedoch perspektivisch noch deutlich erweitert werden, wie der Deutscher Bundestag mitteilt.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt die Pläne mit Verweis auf den demografischen Wandel. Der Verband erklärt, es sei wichtig, eine gestufte und aufeinander abgestimmte pflegerische Versorgung aufzubauen und dabei die Pflegekompetenzen weiterzuentwickeln. Dabei dürften jedoch keine neuen Schnittstellen zwischen den Professionen entstehen, sondern integrierte Versorgungsmöglichkeiten müssten gefördert werden.

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßt die Reform grundsätzlich. Eine optimierte Aufgabenverteilung zwischen Pflegekräften und Ärzten helfe beim effizienten Einsatz des knappen Personals im Gesundheitswesen, so der Verband. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) wertet die Reform als wegweisende Schritte zur Stärkung der eigenständigen Ausübung von Heilkunde durch Pflegefachpersonen.

Haftungsfrage und ärztliche Kernkompetenz bleiben umstritten

Mehrere Experten kritisieren jedoch zentrale Schwachstellen des Gesetzentwurfs. Der vdek bemängelt, die geplante Regelung bleibe hinter dem Anspruch der eigenverantwortlichen Tätigkeit von Pflegefachpersonen zurück. Weiterhin würden Ärzte darüber entscheiden, ob Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen übernehmen dürfen. Der Verband fordert daher eine klare Regelung, dass Pflegefachpersonen im Rahmen ihrer Kompetenzen eigenständig und regelhaft tätig werden können.

Besonders die ungeklärte Haftungsfrage beschäftigt mehrere Organisationen. Sowohl der vdek als auch die Bundesärztekammer (BÄK) sehen hier dringenden Klärungsbedarf. Die BÄK mahnt zusätzlich, dass die Befugniserweiterung in der Pflege die Grenze der ärztlichen Kernkompetenz nicht überschreiten dürfe.

Die BAGFW fordert ergänzende Regelungen, damit Pflegefachpersonen die Kompetenzen zur erweiterten Heilkundeausübung auch während ihres Berufslebens durch Fort- und Weiterbildung erwerben können. Nur so könne die erweiterte Heilkunde auch in die Fläche kommen. Zudem müssten die Anwendungsbereiche über Diabetes, chronische Wunden und Demenz hinaus thematisch erweitert werden.

Bürokratieabbau bleibt unzureichend

Der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert, die pflegefachlichen Leistungen dürften nicht auf Anwendungen reduziert werden, die lediglich aus ärztlichen Diagnosen abgeleitet seien. Sie müssten vielmehr umfassender verstanden werden. Die Erarbeitung von Leistungskatalogen könne daher nur als weiterer Schritt in Richtung der pflegerischen Heilkundeausübung verstanden werden.

Besonders scharf fällt die Kritik am unzureichenden Bürokratieabbau aus. Eine Sprecherin der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erklärte laut der Anhörung, die umfangreichen bürokratischen Anforderungen seien angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr vertretbar. Ein Sprecher des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) bezeichnete den Gesetzentwurf sogar als „Etikettenschwindel“ – weniger Bürokratie sei nicht zu erwarten.

Der bpa-Sprecher betonte, die Digitalisierung und der Abbau von Regulatorik seien wesentliche Bausteine bei Reformen im Gesundheitswesen. Mehrere Sachverständige machten deutlich, dass eine weitere Entlastung von Bürokratie im Versorgungsalltag dringlich nötig ist.

Zu den Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände

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