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Deutscher Pflegerat warnt vor Stillstand
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) gestoppt und wegen des im Gesetz angehängten Sparpakets zur gesetzlichen Krankenversicherung den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Deutsche Pflegerat (DPR) reagiert besorgt.
DPR-Präsidentin Christine Vogler bezeichnete die Entwicklung als „fassungslos machend“. Seit Dezember 2023 werde über die Pflegekompetenzerweiterung intensiv verhandelt, der Bundestag habe das Gesetz bereits verabschiedet, und auch in den Ländern gebe es breite Zustimmung. Nun aber liege das Vorhaben „wegen einer fachfremden Angelegenheit auf Eis“, sagte Vogler laut DPR. Sie sprach von politischer Verantwortungslosigkeit gegenüber der Berufsgruppe Pflege und warnte vor gravierenden Folgen für die Versorgung von Millionen Patient:innen und Pflegebedürftigen.
Die Präsidentin kritisierte insbesondere das gesetzgeberische „Omnibusverfahren“, das die fachfremde Änderung in das Gesetz eingebracht und damit den Kern des ursprünglichen Vorhabens blockiert habe. Vogler fordert, dass „alle Beteiligten im Vermittlungsverfahren das große Ganze sehen und sich nicht von Partikularinteressen leiten lassen“.
Die Folgen der Blockade reichen nach Einschätzung des DPR weit über den parlamentarischen Stillstand hinaus. Die Pflege befinde sich bereits mitten in einer Versorgungskrise. Ohne erweiterte Kompetenzen – etwa bei der eigenverantwortlichen Durchführung bestimmter medizinischer Tätigkeiten – bleiben notwendige Entscheidungen und Abläufe gebremst. Das wirkt sich direkt auf Behandlung und Betreuung der Patient:innen aus.
Auch ökonomisch droht Schaden: Wenn die pflegerischen Fähigkeiten weiterhin ungenutzt bleiben, steigen laut DPR die Kosten für Pflege- und Krankenkassen, strukturelle Engpässe verschärfen sich und die Versorgung wird instabiler. Die Reform sollte dem entgegenwirken – durch mehr Handlungsfreiheit für Pflegende, weniger Bürokratie und effizientere Abläufe.
Der Pflegerat fordert nun ein klares Signal aus dem Vermittlungsausschuss. Fachfremde Konflikte müssten von den pflegerischen Reformen getrennt werden. Die Profession brauche Planungssicherheit, die Bevölkerung eine stabile Versorgung.
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