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Zukunftspakt Pflege: Experten sehen Fortschritte, aber Knackpunkte bleiben
Der Entwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ liegt vor. Verbandsvertreter begrüßen positive Einzelmaßnahmen wie steuerfinanzierte Ausbildungskosten und vereinfachte Verfahren, kritisieren jedoch fehlende Antworten auf den größten Knackpunkt: Wie lässt sich der Spagat zwischen Kostendämpfung und bezahlbarer Pflege meistern?
Die geplante Pflegereform nimmt Konturen an: Der Entwurf zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ zeigt die Richtung für die kommenden Änderungen. Doch während einzelne Maßnahmen auf Zustimmung stoßen, bleiben grundlegende Fragen zur Finanzierung und Versorgungssicherheit offen.
Keine Strukturreform, aber wichtige Einzelmaßnahmen
Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) stellt fest, dass es wohl zu keiner grundlegenden Strukturreform kommen wird. Stattdessen adressiere die Arbeitsgruppe wichtige Einzelthemen, wie er gegenüber altenheim.net erklärte. Zu den positiven Ansätzen zählt Knieling die Überwindung der Sektorengrenzen, die Harmonisierung von Ordnungs- und Leistungsrecht bei gleichzeitiger Prüfung von Deregulierungspotenzial sowie schnellere Verfahren in der Hilfe zur Pflege.
Weitere Punkte, die laut Knieling in die richtige Richtung weisen: die Finanzierung der Ausbildungskosten in der Pflege durch Steuermittel sowie praktikablere Verfahren bei der Umsetzung der Tarifpflicht. Der VDAB-Vertreter kritisiert allerdings, dass die Arbeitsgruppe die Antwort auf eine zentrale Frage schuldig bleibe: Wie soll der Zielkonflikt zwischen Ausgabendämpfung im System und der Vermeidung der finanziellen Überforderung von Pflegebedürftigen gelöst werden?
Ausgabenseite: Zweifel an geplanten Maßnahmen
Auf der Ausgabenseite sollen laut Knieling lediglich die Neujustierung der Schwellenwerte zur Einstufung in die Pflegegrade und mehr Prävention für Entlastung sorgen: „Die Arbeitsgruppe bleibt allerdings die Antwort auf die Frage schuldig, wie der Zielkonflikt zwischen Ausgabendämpfung im System und der Vermeidung der finanziellen Überforderung von Pflegebedürftigen gelöst werden soll. Denn auf der Ausgabenseite sollen es lediglich die Neujustierung der Schwellenwerte zur Einstufung in die Pflegegrade und mehr Prävention richten, während der finanzielle Druck für Pflegebedürftige dennoch schnell steigen wird. Unabhängig davon, ob zur Abfederung ein Sockel-Spitze-Tausch oder eine Dynamisierung der Leistungsbeträge kommt – es wird teuer für die Kassen und für die gesamte Gesellschaft“, warnt der VDAB-Vertreter.
bpa-Präsident fordert Fokus auf Versorgungssicherheit
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), bewertet den Entwurf wie folgt. „Die Bundesregierung spricht mit den Ländern jetzt endlich auch über die Versorgungssicherheit. Das ist ein wichtiger Fortschritt“. Gleichzeitig kritisiert Meurer, dass sich die bekannt gewordenen Vorschläge nach wie vor in Finanzierungsdetails mit fragwürdiger Umsetzungsperspektive verlieren würden.
Der bpa-Präsident fordert in einer Pressemitteilung konkrete Maßnahmen: Um die professionelle pflegerische Versorgung für eine steigende Zahl von Pflegebedürftigen zu sichern, brauche es Personal, sichere und schnelle Refinanzierungen, einen Digitalisierungsschub und weniger Bürokratie. Dies erfordere Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Im vorliegenden Papier seien zwar erste Ansätze erkennbar, eine Konkretisierung sei aber dringend notwendig, so Meurer.
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