Finanzierung
Pflegekompetenzen: Ungeklärte Refinanzierung verzögert Umsetzung
Die geplante Ausweitung von Kompetenzen für Pflegefachpersonen droht nach Einschätzung des bpa erheblich verzögert zu werden, weil die Finanzierung ungeklärt ist. Das macht Sven Wolfgram, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, im Interview deutlich. Die Botschaft ist klar: Ohne Refianzierung keine Leistungserbringung.
Zwar hat der Gesetzgeber neue rechtliche Grundlagen für die Kompetenzübertragung geschaffen. Für die Bereiche Demenz, Wundversorgung und Diabetes soll bis Oktober ein verbindlicher Bundesvertrag vorliegen. Zudem ist vorgesehen, dass Pflegefachpersonen künftig bestimmte ärztliche Leistungen eigenverantwortlich übernehmen können. Die entsprechenden Verhandlungen mit Kassen und Kassenärztlicher Bundesvereinigung laufen.
Mehr Verantwortung ohne gesicherte Vergütung
In der Praxis kommt die Umsetzung jedoch kaum voran. Wolfgram sieht dafür vor allem finanzielle Gründe. Zusätzliche Aufgaben bedeuteten mehr Dokumentation, mehr Abstimmung und mehr Verantwortung. Dafür gebe es bislang keine verlässliche Vergütung.
Als Beispiel nennt er die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln. Pflegekräfte dürften bereits heute Empfehlungen aussprechen, die eine Versorgung ohne ärztliche Verordnung ermöglichen. Dieses Instrument werde kaum genutzt, weil der damit verbundene Aufwand nicht refinanziert werde.
Ähnlich verhalte es sich bei den neuen Kompetenzen. Wenn Pflegefachpersonen weitere Leistungen übernehmen sollen, ohne dass die Finanzierung geklärt ist, werde dies nicht funktionieren. In den gesetzlichen Regelungen fehlten konkrete Vorgaben zur Vergütung. Aus Sicht des Verbandes sei das ein zentrales strukturelles Problem.
bpa warnt: Keine zusätzlichen Leistungen ohne Finanzierung
Der bpa habe diese Lücke in Stellungnahmen wiederholt kritisiert. Die Position sei eindeutig: Solange keine verlässliche Refinanzierung geregelt ist, werde es keine zusätzliche Leistungserbringung geben.
Wolfgram sieht darin kein bewusstes politisches Kalkül. Der Gesetzgeber habe die Verantwortung in die Selbstverwaltung verlagert. Die Konflikte sollten dort gelöst werden. Angesichts knapper Kassen und steigender Personal- und Leistungskosten seien die Spielräume jedoch sehr begrenzt. Das erschwere tragfähige Lösungen.
Das vollständige Interview erscheint in der Märzausgabe der Fachzeitschrift Häusliche Pflege.
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