Debatte um Tariforientierung in der HKP „weniger dramatisch als dargestellt“

Im Mittelpunkt steht der Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Danach soll die Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Bereich der häuslichen Krankenpflege wieder an die sogenannte Grundlohnsummensteigerung gekoppelt werden. Auf einer seiner Folien formulierte Heiber zugespitzt: „Keine garantierte Tarifrefinanzierung mehr im SGB V?“

Konkret bedeutet das: Vergütungssteigerungen im SGB V dürften künftig grundsätzlich nicht stärker steigen als die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2026 liegt diese Grundlohnsummensteigerung laut Bundesgesundheitsministerium bei 5,17 Prozent. Zum Vergleich: Die Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst (TVöD VKA) für 2026 bezifferte Heiber auf 2,8 Prozent.

„Wenn ich bei TVöD in diesem Jahr 2,8 Prozent Steigerung habe, aber die Grundlohnsumme über fünf Prozent liegt, spare ich faktisch null ein“, sagte Heiber in Potsdam. Die von der Bundesregierung erwarteten Einsparungen hält er deshalb für fraglich.

Geringe Einsparungen trotz großer politischer Debatte

Auf seinen Folien verwies Heiber darauf, dass die Regelung ohnehin erst ab 2027 und nur für neue Vergütungsverhandlungen wirken würde. Zudem unterscheide sich die Rechtslage zwischen SGB XI und SGB V weiterhin deutlich. Während im SGB XI die Verpflichtung zur tarifgerechten Bezahlung bestehen bleibe, könne es im SGB V künftig lediglich Einschränkungen bei der vollständigen Refinanzierung geben.

Heiber erinnerte daran, dass die Tariforientierung ursprünglich unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn eingeführt worden war. Weil viele ambulante Pflegedienste sowohl Leistungen nach SGB XI als auch nach SGB V erbringen, sei eine einheitliche Regelung damals folgerichtig gewesen. Nun versuche die Politik angesichts steigender Ausgaben, wieder stärker zu begrenzen.

Dabei gehe es aus Sicht der Bundesregierung um eine grundsätzliche Systemfrage. „Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen“, fasste Heiber die politische Logik hinter dem Gesetzesvorhaben zusammen. Er kritisierte allerdings, dass die Maßnahmen pauschal mit dem „Rasenmäher“ umgesetzt würden, ohne die tatsächlichen Effekte ausreichend zu prüfen.

Die Größenordnung der möglichen Einsparungen sei überschaubar. Laut Heiber beliefen sich die Gesamtausgaben der häuslichen Krankenpflege einschließlich außerklinischer Intensivpflege zuletzt auf rund 11,95 Milliarden Euro. Die von der Politik erwartete Einsparung von 130 Millionen Euro entspreche lediglich etwa 1,1 Prozent dieses Volumens.

Zudem sei ein erheblicher Teil der Ausgaben auf die außerklinische Intensivpflege zurückzuführen, die besonders kostenintensiv sei. „Das ist im Verhältnis ein Fliegenschiss“, sagte Heiber mit Blick auf die Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 336 Milliarden Euro.

Pflegegehälter haben bereits deutlich aufgeholt

Auch bei den Lohnentwicklungen sieht Heiber weniger Dramatik als viele Branchenvertreter. Die Pflege habe in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Gehaltssteigerungen erlebt. Das Lohnniveau liege inzwischen „deutlich über dem Durchschnitt anderer Ausbildungsberufe“. Deshalb seien künftig eher normale Tarifsteigerungen zu erwarten als weitere sprunghafte Anhebungen.

Zusätzlich könnten sich in den kommenden Jahren demografische Effekte auf die Personalkosten auswirken. Viele langjährig Beschäftigte mit höheren Eingruppierungen gingen in den Ruhestand, während jüngere Mitarbeitende häufig mit niedrigeren Erfahrungsstufen beginnen. Dadurch könnten sich die durchschnittlichen Personalkosten in manchen Einrichtungen sogar stabilisieren oder teilweise sinken.

Heiber warnte deshalb vor überzogenen Untergangsszenarien. „Dass jetzt das Abendland untergeht, glaube ich nicht“, sagte er. Vieles hänge zudem davon ab, ob die geplanten gesetzlichen Änderungen überhaupt in der derzeit diskutierten Form umgesetzt würden.Zahlreiche Verbände haben die geplanten Regelungen scharf kritisiert.

Die Häusliche Pflege Woche Potsdam findet noch bis Freitag, 22. Mai 2026, statt. Kurzfristige Anmeldungen für die verbleibenden Tage sind möglich.(ls)

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