Pflegepolitik

Höherstufung vor Inkrafttreten der Reform beantragen

Anträge auf Pflegegrad-Höherstufung mit aussicht auf Erfolg sollten möglichst umgehend gestellt werden. Dazu rät der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter aufgrund zu erwartender Änderungen durch eine bevorstehende Pflegereform.

22.05.2026

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Sozialrechtler Richter rät zu schneller Pflegegrad-Höherstufung vor der Pflegereform. Foto: privat

Richter sagte bei der Häusliche Pflege Woche in Potsdam, es sei sicher, dass es nach der Reform schwieriger wird, einen höheren Pflegegrad zu erlangen. Daher sollten möglichst vor Inkrafttreten der Reform die Möglichkeiten der aktuell geltenden Regelungen genutzt werden.

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Pflegeversicherung unter finanziellem Druck

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) werde mit der Deckungslücke begründet: In der Pflegeversicherung fehlten im kommenden Jahr acht Milliarden Euro, bis 2030 wachse die Lücke auf 30 Milliarden. Insgesamt müssten im Gesundheitsbereich 15 Milliarden eingespart werden, bis 2030 sogar 40 Milliarden.

Richter kritisierte den politischen Ansatz scharf: Statt einer echten Strukturreform sei eine „Streichorgie“ zu erwarten. Gestrichen werde dort, wo der geringste Widerstand zu erwarten sei – etwa bei den Rentenversicherungsanteilen für pflegende Angehörige, die halbiert werden sollen. Das spare aber nur 600 Millionen Euro.

Eigene Sparvorschläge der Branche

Richter forderte die ambulante Pflege auf, selbst Vorschläge einzubringen, welche der rund 20 Ansprüche in der Pflegeversicherung verzichtbar seien. Sein eigener Vorschlag: Streichung des § 45b SGB XI (Entlastungsbetrag von 131 Euro). Dies brächte 2,9 Milliarden Euro – rund 40 Prozent des kurzfristigen Finanzbedarfs. Wer die Leistung nicht selbst tragen könne, sei über § 70 SGB XII (Sozialhilfe) abgesichert. Auch eine Streichung des § 37 SGB XI (Pflegegeld) sei denkbar; eine Bertelsmann-Studie habe bereits vor 20 Jahren gezeigt, dass maximal ein Drittel des Pflegegelds tatsächlich in der Versorgung ankomme. Diskutiert werden müsse zudem das Schweizer Modell, bei dem sich Angehörige vertraglich anstellen lassen. (lon/ls)

Häusliche Pflege Woche als jährliches Update

Die Häusliche Pflege Woche Potsdam ist das jährliche Update zu den wichtigsten Themen in der ambulanten Pflege. Im Laufe des Jahres bietet die Redaktion Häusliche Pflege noch zahlreiche weitere Veranstaltungen an.

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