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GeDIG: Ärzteverbände warnen vor Kassenzugriff auf ePA-Daten und Kassenmedizin
Bundesärztekammer, KBV und Hausärzteverband kritisieren den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Die Ärzteorganisationen sehen die Arzt-Patienten-Beziehung durch geplante Zugriffsrechte der Krankenkassen auf ePA-Daten gefährdet. Sie warnen vor einer drohenden „Kassenmedizin“ und gläsernen Patientenakte.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) am 15. Juli 2026 beschlossen. Er wird nun in den Ausschüssen und im Bundestag beraten. Vorgesehen ist unter anderem, dass Krankenkassen künftig Diagnosen, Medikationen und weitere Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) nutzen dürfen, um Versicherte ohne Einbeziehung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte über Gesundheitsrisiken zu informieren. Zudem sollen Krankenkassen personenbezogene Daten etwa zu Rauchverhalten, Ernährung oder Alkoholkonsum bei Versicherten und „anderen Stellen“ erheben dürfen. Außerdem sollen die Kassen in Reallaboren die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erproben dürfen.
Bundesärztekammer sieht gefährlichen Paradigmenwechsel
Automatisierte Behandlungsempfehlungen durch Krankenkassen würden Patientinnen und Patienten verunsichern, ohne einen medizinischen Mehrwert zu schaffen, kritisiert BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt. Die Patientenbehandlung sei in Deutschland „aus gutem Grund Ärztinnen und Ärzten zugeordnet, die weisungsfrei und allein dem Wohl ihrer Patientinnen und Patienten verpflichtet sind“. Ein Eingriff der Krankenkassen in diesen Bereich wäre ein „gefährlicher Paradigmenwechsel“.
KBV fordert Streichung der Zugriffsregeln
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht in der geplanten Datennutzung „einen massiven Eingriff in die vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung“. Die Regelung müsse gestrichen werden. „Patientendaten müssen vertraulich bleiben und gehören nicht in die Hände von Krankenkassen“, stellt KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner klar. Es gebe „definitiv keinen Nachweis, dass diese Art der Beratung durch die Krankenkassen einen Nutzen hat“. Patienten würden verunsichert, die Praxen hätten einen erhöhten Beratungsaufwand.
Hausärzte warnen vor Ende der Beziehungsmedizin
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht vom „nächsten Schritt in die Kassenmedizin“. Mit dem Gesetz würden Krankenkassen „von Kostenträgern zu aktiven Versorgungsakteuren umgebaut“, erklären die Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier. Die wenigsten Versicherten würden erkennen, dass sie mit ihrer Zustimmung „eine gläserne Patientenakte in Richtung ihrer Krankenkasse schaffen“. Die ärztliche Schweigepflicht drohe ausgehöhlt zu werden. Kritisiert wird zudem der geplante digitale Versorgungseinstieg über die ePA-Apps der Kassen: Die Kostenträger würden damit „zum Türsteher der Versorgung gemacht“, so Blumenthal-Beier.
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