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Ostdeutsche Länderchefs fordern Rentenschutz und Pflegereform
Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern vom Bund den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Reform der Pflege-Eigenanteile nach individueller Leistungsfähigkeit. Bei ihrem Treffen am 30. Juli 2026 in Merseburg verwiesen sie auf die besondere Lage in Ostdeutschland. Der VDAB unterstützt die Forderungen, mahnt aber eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung an.
Die drei Minsterpräsidenten aus Ostdeutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Nach Angaben von Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) müsse der Grundsatz „wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt“ erhalten bleiben. Die anstehenden Sozialreformen müssten die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland beachten. Ostdeutsche Berufstätige arbeiteten laut Erklärung zumeist länger, die Erwerbsquote bei Frauen sei höher, die Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter insgesamt geringer.
Gesetzliche Rente oft einzige Säule
„Die gesetzliche Rente ist im Osten Deutschlands nicht eine Säule der Alterssicherung unter mehreren. Für die große Mehrheit der Menschen hier ist sie die einzige“, erklärten die Länderchefs in Merseburg. Eine geplante Kapitalsäule dürfe die gesetzliche Rente deshalb nicht schwächen. Arbeitseinkommen seien in Ostdeutschland niedriger, private Vermögen „deutlich geringer“, und es werde weniger geerbt.
Eigenanteile übersteigen die Altersrente
Bei der geplanten Pflegereform sei zu bedenken, dass die Eigenanteile im Pflegeheim vielfach die Altersrente „deutlich“ überstiegen, so die Ministerpräsidenten. Sie fordern eine Regelung für die pflegebedingten Eigenanteile in der stationären Pflege, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Zudem müssten versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und verlässliche Entlastungsangebote in der häuslichen Pflege geschaffen werden.
VDAB fordert echte Strukturreform
VDAB-Geschäftsführer Thomas Knieling begrüßt, dass die Ministerpräsidenten die finanzielle Belastung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt stellen und vor einer Verlagerung der Kosten auf die Kommunen warnen. Zugleich verweist er auf die wirtschaftliche Stabilität der Einrichtungen: „Gute Pflege bleibt nur bezahlbar, wenn gesetzlich verursachte Kosten vollständig und zeitnah refinanziert werden und Einrichtungen mehr unternehmerische Freiheit sowie deutlich weniger Bürokratie erhalten.“ Eine reine Streckung oder Kürzung von Zuschüssen löse die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung nicht. Notwendig seien verbindliche Zahlungsfristen der Sozialhilfeträger und mehr Effizienz statt neuer Regulierung.
Ost-Regierungschefs steuern auf Konflikt mit Kanzler zu
Die drei CDU-Ministerpräsidenten provozieren mit ihrer Forderung einen Konflikt mit Kanzler Merz. Dieser hatte sich zusammen mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) voll hinter die Vorschläge der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission gestellt. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni. Die Kommission hatte zur Stabilisierung des Rentensystems ein Paket mit 33 Punkten vorgelegt. Einer sieht vor, die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren abzuschaffen. Das Modell wurde als Rente mit 63″“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten.
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