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AWO-Chef Groß: Regierung provoziert Kollaps der Pflegeversicherung

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sorgt weiter für Aufregung. Die geplanten Kürzungen in der Finanzierung der Pflege hätten schwerwiegende Konsequenzen, sagt jetzt Michael Groß, Präsident der AWO.

Foto: Klaus Lange für den AWO Bundesverband Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbandes

In den vergangenen Jahren sei die soziale Pflegeversicherung bereits mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe belastet worden und stehe nun kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, so die AWO jetzt in einer Pressemitteilung. Kosten in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aus der Coronapandemie sowie jährliche Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger in Höhe von 3,2 Milliarden Euro, hätten die Kassen erheblich belastet. Dies stehe im Widerspruch zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Kassen von diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu entlasten. Stattdessen plane die Bundesregierung, sogar den bisherigen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro zu streichen.

AWO-Präsident Michael Groß warnt: “Die Bundesregierung provoziert mit ihren aktuellen Sparbeschlüssen den Kollaps der Pflegeversicherung und gefährdet damit die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen.”

Die Pflegeverbände und die Krankenkassenverbände verhandeln weiterhin ohne Ergebnis über die finanzielle Zukunft der Pflege. Trotz anhaltender Gespräche steht bisher keine Einigung in Sicht. Die Pflegebranche und die betroffenen Pflegekräfte hoffen auf eine rasche Lösung, um die Pflegeversorgung in Deutschland sicherzustellen.

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