Politik
Awo: Koalition soll Versprechen einlösen
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang
Stadler, erwartet von der neuen Bundesregierung
spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten in der
Altenpflege. Er setzt sich dafür ein, die
Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen
Tarifvertrag in der Pflegebranche zu schaffen.
Das Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen und eine
höhere Bezahlung für die Pflegekräfte. Die Koalition
müsse "dafür sorgen, dass die Refinanzierung stimmt".
Die neue Groko hatte sich im
Koalitionsvertrag u.a. für einen Flächentarifvertrag in
der Altenpflege ausgesprochen.
Dafür müssten die Pflegekassen "einen höheren Beitrag
zu den Pflegekosten leisten", forderte Stadler. Dies
bedeute am Ende eine Erhöhung der Pflegebeiträge: "Wir
werden die Parteien in die Pflicht nehmen, um deutlich
zu machen, dass man nicht im Wahlkampf große
Erwartungen wecken kann, um sich im Anschluss
wegzuducken, weil das möglicherweise mit
Beitragserhöhungen verbunden ist."
Stadler zeigte sich optimistisch, dass der künftige
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "sich diesen
Debatten stellen wird". Die Politik müsse
"marktwirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigieren",
forderte Stadler: "Eine Gesellschaft muss sich auch
daran messen lassen, was sie bereit ist, für die Pflege
ihrer älteren Menschen auszugeben."
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