Finanzierung

bad kritisiert: Sozialhilfeträger lassen auf sich warten

In den Bundesländern Berlin, Sachsen und Brandenburg kommt es vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei den Prüfungsverfahren der Sozialhilfeträger zur Anerkennung von Pflegeleistungen. Dies berichtet der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. Die Situation stelle für die ambulanten Pflegedienste eine signifikante finanzielle Belastung dar. Der Verband hat die Sozialhilfeträger aufgefordert, Prüfungsverfahren zeitnah zum Beginn der Pflegeleistung durchzuführen und alle nicht von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten unverzüglich zu übernehmen.

Bild: Adobe Stock/ Brian Jackson

Nach den gesetzlichen Vorgaben erhalten pflegebedürftige Personen, deren Pflegebedarf durch die Pflegeversicherung nicht vollständig abgedeckt wird, finanzielle Unterstützung vom Sozialhilfeträger, sofern sie nur über geringes Einkommen oder geringe Rente verfügen. Jedoch zeigt sich laut den Mitgliedern des bad, dass die Zahlungen in den genannten Bundesländern oft stark verspätet erfolgen. Pflegebedürftige müssen in einigen Fällen bis zu neun Monate warten, bis der Umfang ihres Pflegebedarfs ermittelt ist und Zahlungen geleistet werden.

„Die Situation ist insbesondere in Berlin alarmierend, wo eine hohe Zahl Pflegebedürftiger den Eigenanteil nicht selbst tragen können“, so Wolfgang Voßkamp, Leiter der Geschäftsstelle Ost des Verbandes. Er kritisiert, dass gute Arbeit der Pflegedienste durch die Verzögerungen und Ungleichheiten in den Bewertungen der Sozialhilfeträger nicht oder nur verspätet entlohnt wird. In einigen Fällen summierten sich die Außenstände auf bis zu 90.000 Euro.

Zudem können Verbesserungen im Zustand der Pflegebedürftigen, die durch gute Pflege erreicht wurden, paradoxerweise zu geringerer Bezahlung führen. Voßkamp erklärt: „Der Sozialhilfeträger sieht nur den verbesserten und nicht den ursprünglichen Zustand der Menschen und richtet die Leistungen danach, bezahlt also weniger. Das ist grotesk!“ In einer Zeit, in der viele Pflegedienste wirtschaftlich stark belastet sind, könnte dies dazu führen, dass Vor-Leistungen nicht mehr erbracht werden können.

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