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bpa-Arbeitgeberverbandschef Brüderle lehnt Pflege-Mindestlohn-Vorstoß ab

Die Forderung nach einer Angleichung des
Pflege-Mindestlohns unter anderem durch
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese
(SPD) stößt beim Arbeitgeberverband des bpa auf
Ablehnung. Nach den Worten des
bpa-Arbeitgeberverbandschef Rainer Brüderle verstoße
die Initiative gegen die Tarifautonomie.

- Rainer Brüderle, Chef des bpa-Arbeitgeberverbands, übt Kritik am Pflegemindestlohn-Vorstoß einiger Sozialminister. Foto: Frank Ossenbrink

Zu den Forderungen einiger ostdeutscher Sozialminister
auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und
Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost
und West anzugleichen, erklärt bpa-Arbeitgeberpräsident
Rainer Brüderle: "Den Pflegemindestlohn in Ost und West
hat eine Kommission aus Arbeitnehmer- und
Arbeitgebervertreter in einem acht Monate dauernden
Prozess ausgearbeitet." Auch den Kommissionsmitgliedern
sei klar gewesen, dass es zu einer schrittweisen
Angleichung kommen muss, die sich nun auch in der
unterschiedlichen Entwicklung des Pflegemindestlohns in
Ost und West abbilde, so der ehemalige liberale
Bundeswirtschaftsminister Brüderle. "Wenn jetzt
Minister willkürlich in diesen tarifähnlichen Prozess
eingreifen, erweckten sie den Eindruck, sie könnten den
Pflegemindestlohn selbst festlegen. Das sei rechtlich
gar nicht möglich, machte Brüderle deutlich.

Kritik an Landesregierungen

"Ich wünschte mir, dass sich die Sozialminister mit
demselben Engagement und derselben öffentlichen
Aufmerksamkeit darum kümmern würden, dass die
Pflegesätze und die Personalschlüssel in den neuen
Bundesländern deutlich angehoben werden", sagte
Brüderle. Denn hier bestehe der viel gravierendere
Unterschied zwischen Ost und West. Leider würden dabei
die Pflegedienste und Pflegeheime regelmäßig von der
Landespolitik im Stich gelassen. Die Landespolitik
schlage sich da lieber in die Büsche und zeige auf die
Kostenträger. "Redlich ist das nicht. Wer A fordert,
der muss auch B liefern‘, das gilt auch hier", so
Brüderle.

Initative aus Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese
(SPD) hatte im September dieses Jahres gegenüber der
Zeitschrift "Häusliche Pflege" eine Pflege-Mindestlohn-Angleichung ins
Spiel gebracht. Auch die AOK Nordost hatte sich jüngst für
Dreses Vorschläge ausgesprochen. Derzeit beraten
die deutschen Sozialminister bei ihrer turnusmäßigen
Konferenz in Potsdam unter anderem auch über den
Pflege-Mindestlohn.

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