Politik

bpa warnt vor Kürzungen beim Schutzschirm

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßt zwar die vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Gesetzentwurfs „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ beabsichtigte Verlängerung des Schutzschirms für die Pflegeheime und ambulanten Dienste bis zum 30.6., warnt aber vor der erheblichen Einschränkung des Schutzschirms.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
Foto: bpa Gerade bei schwer betroffenen Einrichtungen mit zahlreichen Todesfällen darf nicht auch noch Sorge um die wirtschaftliche Zukunft entstehen“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.

„Pflegeeinrichtungen brauchen vor Ort dringend Sicherheit und Klarheit, damit sie sich voll und ganz auf die Pflege und Betreuung der pflegebedürftigen Menschen und den Infektionsschutz konzentrieren können“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer.

Eine Einschränkung des Schutzschirms sei deshalb nicht nachvollziehbar. „Hinter uns liegt das härteste Jahr überhaupt. Wenn jetzt nur noch Kosten übernommen werden sollen im Fall der behördlichen Anordnung, bringt das viele Pflegeeinrichtungen in Existenzgefahr. Würden behördliche Anordnungen aufgehoben, entfiele sofort die wirtschaftliche Sicherung der Betriebe”, warnt Meurer. Pflegeeinrichtungen können aber erst dann wieder in den Normalbetrieb, wenn die pflegebedürftigen Menschen sich keine Sorgen mehr machen müssen um eine Corona-Infektion.

Die Tagespflegen müssen zum Schutz der Tagesgäste die Gästezahl halbieren, die ambulanten Dienste halten unter sehr schwierigen Bedingungen die Versorgung aufrecht. „Ohne Ausgleich der Mindereinnahmen wird die Existenz der dringend benötigten pflegerischen Infrastruktur leichtfertig gefährdet. Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, die geplanten Änderungen nicht vorzunehmen“, appelliert der bpa-Präsident.

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