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Bund-Länder-Beschluss zur Pflege: KDA warnt vor Vertrauensverlust
Die Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe sieht in der erneuten Verschiebung einer grundlegenden Pflegereform eine Belastung für Pflegebedürftige, Angehörige und Beitragszahler. Alexia Zurkuhlen warnt zudem vor drohenden Klagen wegen unrechtmäßiger Mittelentnahmen aus der Pflegekasse.
Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), hat den aktuellen Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege scharf kritisiert. Laut KDA biete der Beschluss nicht den erwarteten Fahrplan zu einer grundlegenden Reform der Sozialen Pflegeversicherung. Statt konkreter Eckdaten und Empfehlungen für den Gesetzgeber liege nun lediglich eine Art Diskussionspapier vor. Damit blieben Bund und Länder weit hinter ihrer Zusage und dem Beschlussentwurf vom 30. November 2025 zurück, so Zurkuhlen.
Die KDA-Vorständin verwies darauf, dass durchgerechnete Konzepte für eine Zukunftsreform der Pflege längst von Experten vorlägen. Auch das KDA selbst habe konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Angekündigt worden sei eine umfassende Reform, die eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige Soziale Pflegeversicherung ermöglichen sollte.
Verzögerung trifft mehrere Gruppen
Das erneute Verschieben der Reform werde nach Einschätzung von Zurkuhlen zulasten mehrerer Gruppen gehen: der Beitragszahlenden, der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen – auch der zukünftigen – sowie der Arbeitgeber. Eine grundlegende Reform sei längst überfällig, betonte die KDA-Vorständin.
Zurkuhlen wies zudem auf einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Zustand hin: Die Bundesregierung scheine nicht beabsichtigen zu wollen, die unrechtmäßige Entnahme von Mitteln aus der Sozialen Pflegekasse für versicherungsfremde Zwecke zu beenden. Dadurch drohten Klagen, was das Vertrauen weiter schwäche.
Verpasste Chance für Vertrauensbildung
Laut der KDA-Vorständin hätte eine spürbare Verbesserung für pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen auf finanzieller Seite das Vertrauen in Politik und Demokratie nachhaltig verbessern können. Gleiches gelte für verbindliche Steuerelemente auf kommunaler Ebene, die regionale Sorgegemeinschaften stärken würden.
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