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Bundestag beschließt neues Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen – vorher geht es hoch her im Bundestag.

Foto: Peter Jülich Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesinnenministerin

Der Bundestag hat eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und eine Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung beschlossen. In der abschließenden Debatte dazu prallten am Freitag im Bundestag sehr unterschiedliche Einstellungen zur Migration aufeinander.

Die Ampel-Fraktionen betonten den Nutzen der erleichterten Einwanderung für die Wirtschaft. Die Union kritisierte die aus ihrer Sicht zu geringen Anforderungen an arbeitswillige Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Um mehr Arbeitskräfte auch im Inland zu gewinnen, wurde am Freitag außerdem ein Gesetz der Ampel für Aus- und Weiterbildung beschlossen.

Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen votierten in der namentlichen Schlussabstimmung nahezu geschlossen mit Ja. Lediglich die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg enthielt sich der Stimme. Die anwesenden Abgeordneten von Union und AfD stimmten laut Bundestagsverwaltung alle mit «Nein». In der Summe stimmten 388 Abgeordnete mit Ja. 242 Parlamentarier lehnten den Entwurf ab. 31 Abgeordnete enthielten sich.

Deutschland werde durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs “das modernste Einwanderungsrecht der Welt” bekommen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der nächste Schritt müsse nun sein, «maßgeblich Bürokratie abzubauen», um den Weg nach Deutschland für qualifizierte Arbeitskräfte weniger beschwerlich zu machen.

„Ein Turbo für die Einwanderung in die Berufe der Langzeitpflege ist es nicht. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Anwerbung mit one-stop-Zentren in den Herkunftsländern und vereinfachten Anerkennungen der Berufsabschlüsse beschleunigt werden muss. Dies muss nun als Nächstes angegangen werden”, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V., (bpa), Bernd Meurer, direkt nach dem Abstimmung im Bundestag.

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