Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht: BEEP ist nun beschlossen

Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ist unter Dach und Fach. Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu, einige Stunden später wurde dieser auch vom Bundesrat gebilligt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Es soll die Ausgaben der Krankenkassen im kommenden Jahr um rund zwei Milliarden reduzieren und so steigende Beiträge verhindern.

Die Länder hatten das Vorhaben zunächst im Bundesrat gestoppt, weshalb der Vermittlungsausschuss tätig werden musste. Das Gremium, in dem Bundestag und Bundesrat vertreten sind, schlug am Mittwochabend vor, das Paket mit kleinen Änderungen zu verabschieden, was nun geschah. Neu ist vor allem eine Regelung, um die geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 zu begrenzen und Nachwirkungen in den Folgejahren auszuschließen. Auf die Krankenhäuser entfällt der größte Teil des Sparpakets, nämlich eine Summe von rund 1,8 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bedankte sich im Bundesrat für die Einigung. Sie kündigte weitere intensive Verhandlungen für das kommende Jahr an, da die Krankenkassen 2027 vor „weitaus größeren Herausforderungen“ stünden – Warken sprach von einer zweistelligen Milliardenlücke.

Die Sparmaßnahmen waren nachträglich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekräften eingefügt worden. Vorgesehen sind darin auch ein besserer Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung von Pflegeanträgen. Zudem wird die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verlängert.

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