Pflegepolitik

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Landespflegegeld soll um die Hälfte gesenkt werden

Das bayerische Landespflegegeld soll von 1.000 auf nur noch 500 Euro gesenkt werden. Die andere Hälfte des Geldes solle in den Ausbau von Tages- und Kurzeitpflegeplätzen gesteckt werden.

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Ministerin bezeichnet Pakt für Pflege als „großen Erfolg“

Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden. Das mahnt Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Eröffnung des 10. Brandenburger Pflegefachtags 2024 in Potsdam an....

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Bundesregierung hebt den Pflegebeitrag an

Das Bundeskabinett hat am 11. November den Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte in Berlin mit, der Beschluss sei per Verordnung im Umlaufverfahren gefasst...

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Ampel-Aus: Gesetzesreformen auf der Kippe?

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition in Berlin ist die Zukunft wichtiger Pflegereformen ungewiss. Pflegeverbände und führende Akteure der Branche äußerten Besorgnis darüber, dass geplante Maßnahmen...

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Diakonie Deutschland fordert umfassende Pflegereform

Die Diakonie Deutschland will mit einer Kampagne für die Pflege den Druck auf die Politik erhöhen. Sie fordert eine Pflegevollversicherung, die soziale Absicherung pflegender Angehöriger und eine gesetzliche...

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Pflegekammer: Das muss sich in der ambulanten Pflege ändern

Die Pflege in Rheinland-Pfalz steckt in einer tiefen Krise. Die Landespflegekammer hat nun ein Positionspapier vorgelegt, das die zentralen Probleme der ambulanten und teilstationären Pflege beschreibt....

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„Große Sorgen muss man sich um Tagespflegeeinrichtungen machen“

Der Paritätische hat mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbänden zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz...

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„Dann geht es nur noch um Insolvenzverwaltung“

Vor dem drohenden Kollaps der Pflegebranche warnt das Bündnis „Pflege am Limit“ in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) eindringlich....

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Forderung nach Kostenerstattung bei Ausfall des Pflegedienstes

Bei Versorgungsausfällen ambulanter Pflegedienste sollte es einen Anspruch der Pflegebedürftigen auf Ersatz und Kostenerstattung gegenüber ihrer Pflegekasse geben. Das fordert der Verbraucherzentrale...

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Keine Erleichterungen bei Vergütungsverhandlungen

„Der Entwurf nimmt die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen zu wenig in den Blick und schafft keine echten Erleichterungen bei Vergütungsverhandlungen mit den Kostenträgern“, kritisiert...

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Deutscher Pflegerat will Gleichstellung mit Ärzteverbänden

Der Deutsche Pflegerat fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Unterstützung. Die Präsidentin, Christine Vogler, erklärte am am 30. November in Berlin, die von der Ampel-Koalition...

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„Verlierer der Regelungen sind ambulant betreute Wohngemeinschaften“

Mehrere renommierte Pflegeexpertinnen und -experten sehen im geplanten Pflegekompetenzgesetz (PKG) unter anderem ambulant betreute Wohngemeinschaften und neue Wohnformen in Gefahr.

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DEVAP: Systemwechsel nach 30 Jahren Pflegeversicherung unausweichlich

„Eine grundständige Struktur- und Finanzreform ist längst überfällig. Diese sollte nicht von der aktuellen Orientierungslosigkeit der unterschiedlichen Vorschläge der Bundesparteien und erst recht...

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Kritik an „unausgegorenen Gedankenspielereien“ der AOK

In einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier stellt der Bundesverband der AOK die Forderung nach Abschaffung des Kontrahierungszwangs bei Versorgungsverträgen von Pflegeeinrichtungen auf. Das...

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AOK fordert: nicht jeden Leistungsanbieter zulassen

Die Zulassung der Leistungsanbieter sollte "auf einer gemeinsamen Planungsgrundlage beruhen und der Kontrahierungszwang der Pflegekassen zum Abschluss von Verträgen mit Leistungsanbietern abgeschafft"...