Pflegepolitik
„Große Sorgen muss man sich um Tagespflegeeinrichtungen machen“
Der Paritätische hat mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege (BAGFW) organisierten Verbänden zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz – PKG) Stellung genommen. Zwar werden die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Pflegekräfte grundsätzlich begrüßt, jedoch äußern der Paritätische und die BAGFW ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Tagespflegeeinrichtungen und andere Pflegeangebote.
Besondere Sorge bereitet den Verbänden die geplante Umwidmung von bis zu 50 Prozent der Mittel aus dem Topf der Tagespflege zugunsten niedrigschwelligerer Betreuungsangebote. Der Paritätische betont, dass ein solches Vorgehen die ohnehin finanziell angeschlagenen Tagespflegeeinrichtungen gefährden könnte, da viele Pflegebedürftige die pflegebedingten Kosten bereits jetzt kaum tragen können. Statt Leistungen zu kürzen, fordert der Verband eine bessere finanzielle Unterstützung, unter anderem durch eine Öffnung des Entlastungsbudgets nach § 42a SGB XI für Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Fahrt.
„So gibt es strukturelle Defizite in der Finanzierung der Tagespflegeeinrichtungen, die zu Belegungsrückgängen in dieser gerade für demenziell erkrankte Personen attraktiven Versorgungsform führt. Die pflegebedingten Kosten der Tagespflege sind für viele Pflegebedürftige zu hoch“, so der Paritätische.
Die Stellungnahme von Paritätischem und BAGFW kritisiert außerdem, dass die geplanten strukturellen Verbesserungen für innovative Wohnformen mit einem erheblichen Anstieg an Bürokratie einhergehen und ambulante Wohngruppen gefährden könnten. Die Verbände fordern daher, bestehende ambulante und stationäre Pflegeangebote zu stärken, anstatt neue Sektoren zu schaffen, die möglicherweise nicht ausreichend mit den bestehenden Strukturen verknüpft sind.
Ein weiteres dringendes Anliegen der Verbände betrifft die wirtschaftliche Situation der Pflegeeinrichtungen, die vielfach durch schleppende Vergütungsverhandlungen belastet wird. Der Paritätische fordert daher rasche und verbindliche Maßnahmen, um Verzögerungen bei den Pflegesatzverhandlungen zu verhindern. Dazu gehören die Einführung einer Genehmigungsfiktion bei ausbleibenden Verhandlungsaufnahmen und Sanktionen gegen Kostenträger, die Verhandlungen hinauszögern.
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