Pflegepolitik
CDU bekommt das Gesundheitsministerium
Die Ressortverteilung der künftigen Bundesregierung ist festgelegt: Die CDU wird nicht nur das Kanzleramt stellen, sondern auch das Gesundheitsministerium übernehmen. Zudem kündigt die kommende Regierung eine große Pflegereform an.
Der Koalitionsvertrag, der derzeit noch von den beteiligten Parteien abgesegnet werden muss, sieht vor, dass die CDU neben dem Gesundheitsressort auch Schlüsselministerien wie Wirtschaft und Energie, das Auswärtige Amt sowie Verkehr, Digitalisierung und Bildung führt.
Während die SPD künftig unter anderem die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Verteidigung übernimmt, gehen die Innenpolitik, Forschung und Landwirtschaft an die CSU. Insgesamt wird das neue Kabinett 18 Ministerinnen und Minister umfassen – eine leichte Erweiterung gegenüber der bisherigen Ampelregierung.
Union und SPD wollen angesichts steigender Milliardenkosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Reformkommissionen einsetzen. „Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Geplant sei „ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen“.
Als konkrete Entlastung vereinbart wurde, dass ein aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehener Beitrag von jährlich 2,5 Milliarden Euro für einen Förderfonds zum Umbau des Kliniknetzes wegfallen soll. Stattdessen soll das Geld aus dem großen schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur kommen.
Außerdem soll eine Kommission mit Experten und Sozialpartnern die Gesundheitsvorhaben des Koalitionsvertrags „in der Gesamtwirkung“ betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen. Zur Finanzierung der Pflege soll eine andere Kommission noch 2025 Ergebnisse vorlegen.
Die neue Regierung kündigt eine große Pflegereform an, die den Zugang zu Leistungen vereinfachen und die Pflegeversicherung auf ein langfristig tragfähiges Fundament stellen soll. Eine Bund-Länder-Kommission wird noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge vorlegen. Bereits kurzfristig sollen neue Kompetenzen für Pflegekräfte und Assistenzberufe geschaffen sowie der Einsatz von „Advanced Practice Nurses“ rechtlich verankert werden.
Geplant ist zudem ein massiver Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Dokumentationspflichten sollen reduziert, Kontrollstrukturen verschlankt und Prozesse vereinfacht werden. Ziel ist eine Entlastung des medizinischen Personals und eine Konzentration auf die Patientenversorgung.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens bekommt neue Priorität: Die elektronische Patientenakte wird bundesweit eingeführt, Telemedizin soll ausgebaut und ein verlustfreier Datenaustausch bis spätestens 2027 Realität werden.
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