Corona
CDU fordert bundesweit einheitliche Regeln für Impfpflicht in der Pflege
Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert in scharfen Ton die Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Bundesregierung. Die Umsetzung werfe viele Fragen auf, die bisher nicht beantwortet seien, heißt es in einem Antrag von Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und der Fraktion.
„Klarstellungen für die praktische Umsetzung können nicht durch die Gesundheitsämter erfolgen, die ohnehin gerade überlastet sind. Dies kann auch nicht den Leitungen der Einrichtungen überlassen werden. Hier sind bundesweit einheitliche Lösungen erforderlich“, so die CDU-Fraktion.
Zu klären sei etwa, „welche arbeitsrechtlichen Folgen (insbesondere Vergü-tungsanspruch, Lohnfortzahlung, Freistellung, Kündigung, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) sich ab dem 16. März 2022 für Beschäftigte in einer betroffenen Einrichtung oder einem betroffenen Unternehmen und für Personen, die dort eine Tätigkeit aufnehmen wollen, ergeben, wenn der erforderliche Impfnachweis nicht vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen“.
Auch müsse klar sein, „was für Beschäftigte gilt, die in den betroffenen Einrichtungen unverzichtbar, aber zugleich ungeimpft sind. Wer würde die Entscheidung verantworten, falls dringend benötigtes Personal trotz fehlender Impfung womöglich weiterhin eingesetzt werden muss, um einen Versorgungsengpass abzuwenden, fragt die CDU.
Die CDU-Fraktion fordert in diesen und anderen Punkten von der Bundesregierung einen Bericht bis zum 1. März.
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt solide vorbereiten“
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