Corona
Corona: Kritik an Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen
Der Gesetzentwurf der geplanten Ampel-Koalition zu neuen Corona-Maßnahmen stößt vielfach auf Kritik. Es sei fahrlässig, dass SPD, Grüne und FDP offenbar auf eine einheitliche Regelung für eine tägliche Testpflicht in der Pflege verzichten wollten, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (9. November). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete es als unverantwortlich, dass im neuen Infektionsschutzgesetz „bisher nur unkonkrete Test-Regime für die Altenpflege“ vorgesehen seien. Die Fraktionen der geplanten Ampel-Koalition hatten sich laut Medienberichten am Abend des 8. November auf einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt, der keine Testpflicht in der Altenpflege vorsieht.
Bentele betonte: „Nur die tägliche Testpflicht für alle in der Pflege kann die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen.“ Darum müsse sie sofort für alle Mitarbeiter von ambulanten Pflegediensten sowie für alle Besucher und Mitarbeiter von Pflegeheimen eingeführt werden.
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (9. November), 900.000 Pflegeheimbewohner und eine Million professionell betreute Pflegebedürftige zu Hause bräuchten sofort konkrete Zusagen, um möglichst sicher durch den Corona-Winter zu kommen. Ohne eine tägliche Testpflicht für Personal und Besucher sei das nicht machbar.
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, erklärte, statt vieler kleiner Schritte seien klare Regelungen notwendig, vor allem um vulnerable Gruppen zu schützen und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern. Benötigt werde etwa eine bundesweite 2G-Regel überall im öffentlichen Raum, sagte Johna am 9. November im Deutschlandfunk. Auch ein Lockdown für Ungeimpfte sei für sie denkbar.
Der Deutsche Städtetag bezeichnete den Gesetzentwurf ebenfalls als unzureichend. „Bund und Länder müssen konsequenter gegensteuern, damit die Infektionszahlen nicht weiter davon galoppieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Funke-Zeitungen (9. November). Mit dem Entwurf sei eine Chance vertan worden, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen. Nun müssten die Länder dafür Sorge tragen.
Die CSU im Bundestag lehnte die Pläne von SPD, Grünen und FDP als zu riskant ab. Es drohe ein „Corona-Chaos in Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (9. November).
Wie der „Spiegel“ am Abend des 8. November unter Berufung auf den Gesetzentwurf der geplanten Ampel-Koalition berichtete, wollen SPD, Grüne und FDP einen „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ ins Infektionsschutzgesetz aufnehmen. Ausdrücklich genannt würden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen. Die neuen Regelungen sollen den Angaben zufolge bis zum 19. März nächsten Jahres gelten und am 11. November im Bundestag beraten werden.
Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen hat zuletzt den zweiten Tag in Folge einen Höchstwert erreicht. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Morgen des 9. November lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 213,7. (epd)
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