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DEVAP kritisiert Warken: Sparkurs statt Strukturreform
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vor, in der Pflegepolitik keine inhaltlichen Antworten zu liefern. Die geplante GKV-Reform setze einseitig auf Ausgabensenkung, mit fatalen Folgen für die Langzeitpflege.
Der DEVAP hat in einer Pressemitteilung vom 20. April 2026 scharfe Kritik an der pflegepolitischen Linie der Bundesregierung geübt. Nach Darstellung des Verbandes habe die Rede von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitsausschuss am vergangenen Mittwoch keine inhaltlichen Aussagen zur Pflegereform 2026 enthalten. Stattdessen sei lediglich auf die bereits bekannten Ausgabensteigerungen der kommenden Jahre verwiesen worden. Anna Leonhardi, Vorstandsmitglied des DEVAP, bezeichnet die Bilanz der Rede als „ernüchternd“. Konkret in Aussicht gestellt worden sei laut Verband nur ein „zeitnaher“ Gesetzesentwurf.
Erwartungen der Branche und finanzieller Druck
Laut DEVAP waren die Erwartungen an die Rede der Ministerin hoch. Leonhardi verweist darauf, dass die Versorgungssicherheit in der Pflege seit Jahren gefährdet sei, die Finanzierung ungewiss bleibe und der wirtschaftliche Druck auf die Träger der Langzeitpflege täglich zunehme. Der Verband sieht die Branche damit in einer Lage, in der verbindliche politische Aussagen dringend notwendig seien – und nicht bloß vage Ankündigungen.
Im Mittelpunkt der Anhörung im Gesundheitsausschuss am 15. April 2026 standen nach Angaben des DEVAP die Eckpunkte der parallel geplanten GKV-Reform. Diese zeigen aus Sicht des Verbandes deutlich, dass der Reformwille der Bundesregierung primär auf eine Ausgabenreduzierung ausgerichtet sei. Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des DEVAP, betont zwar, dass eine Finanzreform eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige und ganzheitliche Pflegereform sei. Eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ wäre für die Pflege nach seiner Einschätzung jedoch fatal. Die Faktoren, die die pflegerischen Bedarfe treiben, seien grundlegend andere als jene auf der Einnahmenseite – ein Mismatch, der hohen wirtschaftlichen Druck erzeugen würde.
Forderung nach Strukturreform und Ablehnung von Einzelmaßnahmen
Der DEVAP fordert neben einer sozial gerechten und ausgabenstabilisierenden Finanzreform ausdrücklich auch eine Strukturreform, um die pflegerische Versorgung in Deutschland langfristig zu sichern. Konkrete Einzelvorschläge der Politik lehnt der Verband ab. So bezeichnet Neeb die Streichung der Refinanzierung von Tariferhöhungen bei der Behandlungspflege als nicht hinnehmbar. Werde dieser Schritt umgesetzt, sei die erfolgreiche Finanzierung und Bindung qualifizierten Pflegepersonals gefährdet.
Auch die Streichung von Pflegeheimen aus dem geplanten Klimaschutzprogramm wertet der Verband als Indiz dafür, dass Sozialpolitik im aktuellen politischen Handeln keine zentrale Rolle spiele. Der DEVAP fordert die Bundesregierung auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen. Dazu gehöre die Definition kurz-, mittel- und langfristiger Reformschritte in einer verbindlichen Roadmap für die Pflege, einschließlich der dafür erforderlichen Gesetze.
Appell an die Ministerin
Abschließend formulieren Neeb und Leonhardi einen Forderungskatalog an die Politik: Es brauche politischen Mut, klare und verbindliche Aussagen zur nachhaltigen Finanzierung der pflegerischen Strukturen, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie ganzheitliche Reformansätze, die über das bestehende System hinausweisen. Bundesgesundheitsministerin Warken habe nun die Möglichkeit, das Vertrauen der Branche durch eine ganzheitliche Pflegereform zurückzugewinnen, so der Verband.
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